Emnid: Ampel-Unterstützung wächst – Bürger für Öffnungsklausel
Die Zustimmung zur Ampel steigt weiter: In einer repräsentativen Emnid-Umfrage fordern 69 Prozent der Befragten die Bundesregierung auf, sich für Nährwertangaben in Rot, Gelb, Grün einzusetzen – im Januar waren es 67 Prozent. Acht von zehn Bürger verlangen zudem eine Abkehr vom geplanten EU-weiten Ampel-Verbot.
69 Prozent der Bundesbürger wünschen sich von der Bundesregierung, dass sie sich für die Nährwert-Ampel einsetzt. Auf die gleichlautende Frage hatten dies vor einem halben Jahr noch 67 Prozent der Befragten gesagt. Die höchsten Zustimmungswerte gibt es dabei in Nordrhein-Westfalen (75 Prozent) und Bayern (72 Prozent), dem Heimatland von Verbraucherministerin Aigner (CSU). Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid zwischen dem 13. und 14. Juli 2009 1004 Menschen in Deutschland repräsentativ befragt.
Bürger fordern deutsche Initiative in Brüssel
71 Prozent der Bürger fordern die Bundesregierung sogar ausdrücklich auf, sich mit der Forderung nach Einführung der Ampel in den laufenden Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Seit die Europäische Kommission Anfang 2008 einen Verordnungsentwurf zur Nährwertkennzeichnung vorgelegt hat, wird auf europäischer Ebene über eine neue, EU-weite Nährwertkennzeichnung beraten. Geplant ist jedoch die Festschreibung einer verwirrenden Kennzeichnung nach den Wünschen der Industrie. Zudem verbietet der Verordnungsentwurf jede nationale Abweichung. Frau Aigner gibt sich in Interviews also nur vordergründig offen für eine farbliche Kennzeichnung. Tatsächlich nimmt sie aber hin, dass die EU Deutschland die Einführung der Ampel verbieten will.
Drei-Viertel-Mehrheit gegen Ampel-Verbot
Die Bürger wollen sich kein Ampel-Verbot aus Brüssel gefallen lassen: Acht von zehn Befragten (77 Prozent) fordern die Bundesregierung auf, ein Verbot nicht hinzunehmen und sich für eine Öffnungsklausel einzusetzen. Eine solche Klausel würde es den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, die Ampelkennzeichnung abweichend von der EU-Verordnung auf nationaler Ebene einzuführen. Die höchsten Zustimmung zu einer Öffnungsklausel kommt erneut aus Bayern sowie aus Berlin (je 83 Prozent).
