Adventskalender von Netto Marken-Discount laut Behörde mit Mineralölen belastet
Aus Unterlagen des bayerischen Gesundheitsamtes geht hervor, dass im Schokoladen-Adventskalender „Santa Claus In Town“, hergestellt für den Netto Marken-Discount, riskante aromatische Mineralöle nachgewiesen wurden. Davon hat foodwatch auf Umwegen Kenntnis erhalten. Netto Marken-Discount selbst will gerichtlich verhindern, dass das bayerische Landesamt die Öffentlichkeit über die Testergebnisse informiert.
Wie foodwatch erfuhr, ist die Handelskette Netto Marken-Discount vor Gericht gezogen um zu verhindern, dass der Name eines nach Behördenangaben mit potenziell krebserregenden Mineralölen belasteten Adventskalenders öffentlich genannt wird. Das Verfahren gegen das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist bereits in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig (Az 20 CS 15.2677). Das LGL hatte per Bescheid an diesem Montag angekündigt, Messergebnisse seiner Untersuchung von Adventskalendern am heutigen Mittwoch an foodwatch zu übermitteln und im Internet zu veröffentlichen. Dagegen geht Netto Marken-Discount vor. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte den Antrag binnen weniger Stunden zurückgewiesen (Az.: RO 5 S 15.2163), dagegen legte das Unternehmen Beschwerde ein.
Laut Behörde belastet: Kalender „Santa Claus In Town“
Da foodwatch dem Verfahren beigeladen ist, hat die Verbraucherorganisation die Schriftsätze der Netto-Anwälte per Fax erhalten – und damit auch Kenntnis von den relevanten Informationen. Unabhängig von einem endgültigen Gerichtsbeschluss sieht sich foodwatch in der Pflicht, diese gesundheitsrelevanten Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass nach den Dokumenten des LGL in folgendem Produkt riskante aromatische Mineralöle nachgewiesen wurden:
Adventskalender „Santa Claus In Town“ hergestellt für Netto Marken-Discount
Nach Angaben des LGL ergab die Messung eine Konzentration von 0,6 mg/kg aromatische Mineralöle (MOAH) in der Schokolade. Da MOAH nach Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA als potenziell krebserregend und erbgutverändernd gelten, besteht ein Risiko bei jeder noch so geringen Spur, einen sicheren Schwellenwert gibt es nicht. Die Handelskette Real hatte erst kürzlich ein niedriger belastetes Markenprodukt aus dem Verkauf genommen. Netto Marken-Discount dagegen versucht sogar aktiv zu verhindern, dass diese Information vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangt.
17.000 fordern Veröffentlichung der Testergebnisse
Das LGL hatte eigenen Angaben zufolge im November elf Adventskalender analysiert. Über die Untersuchung hatte die Behörde am 1. Dezember auf ihrer Internetseite berichtet, ohne dabei Messdaten und ohne die Namen der getesteten bzw. belasteten Produkte zu nennen. Die Kalender blieben also nicht nur im Verkauf, den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurde zudem vorenthalten, welche Kalender verunreinigt sind. Eine Anfrage von foodwatch auf Nennung der Namen ließen sowohl die Pressestelle des LGL als auch die des Verbraucherschutzministeriums zunächst unbeantwortet. Am Donnerstag der vergangenen Woche startete foodwatch daraufhin eine E-Mail-Aktion unter www.adventskalender.foodwatch.de, über die in kurzer Zeit mehr als 17.000 Menschen Ministerin Ulrike Scharf aufforderten, die Namen öffentlich zu machen.
Weitere Messwerte für heute angekündigt
Schließlich stellte foodwatch zudem einen förmlichen Antrag unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Das LGL gab dem Antrag statt und setzte in einem „Eilverfahren“ immerhin auch die für solche Fälle geltenden Auskunftsfristen von zwei Monaten außer Kraft, die zu einer Veröffentlichung der Angaben frühestens im Februar 2016 geführt hätten. Zunächst jedoch bat die Behörde, wie beim VIG üblich, die betroffenen Unternehmen um Stellungnahme, wodurch eine Information der Öffentlichkeit weitere Tage nach hinten geschoben wurde.
Netto Marken-Discount ist nach Kenntnis von foodwatch das einzige Unternehmen, dass auf juristischem Wege eine Veröffentlichung der Angaben zu verhindern sucht. foodwatch geht davon aus, dass das LGL noch am heutigen Mittwoch die Namen offenbar belasteten Adventskalender anderer Hersteller übermitteln wird.
Behörden könnten aktiv informieren – tun es aber nicht
Dem LGL und dem bayerischen Verbraucherschutzministerium wirft foodwatch schwere Versäumnisse vor. Bereits Ende November hätten die Behörden in Bayern den Verkauf der belasteten Kalender stoppen und die Öffentlichkeit informieren können. Das Lebensmittelrecht gibt ihnen die Möglichkeit, bei Gesundheitsgefahren sofort zu handeln und sofort zu informieren – es verpflichtet sie aber nicht dazu. Der Schildbürgerstreich rund um die Adventskalender zeigt, dass sich dies dringend ändern muss. Erforderlich ist eine bundesgesetzliche Klarstellung, dass Informationen über Gesundheitsrisiken sofort aktiv von den Behörden verbreitet werden müssen.