Emnid-Umfrage vor TTIP-Debatte im Europaparlament: Mehrheit gegen Schiedsgerichte – Meinung über Freihandelsabkommen schwankt
Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland lehnt die beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geplanten Schiedsgerichte ab. Einer aktuellen Repräsentativ-Befragung zufolge bezeichneten 45 Prozent die Einrichtung nicht-staatlicher Gerichte, vor denen Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen können, als „schlechte Sache“. Dem gegenüber bewerteten 37 Prozent dies als „gute Sache“, 17 Prozent legten sich nicht fest. Die Befragung führte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch unmittelbar vor der für morgen (Mittwoch) geplanten Verabschiedung einer TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments durch.
Über das Freihandelsabkommen insgesamt schwankt die Meinung in Deutschland stark. Die über etwa eineinhalb Jahre von TNS Emnid immer wieder erfassten Umfragedaten ergeben kein festes Bild: In der aktuellen Befragung sagten 42 Prozent, TTIP sei eine „gute Sache“ – 36 Prozent halten die Pläne für eine „schlechte Sache“. Vor einem Monat waren die Befürworter mit 47 Prozent gegenüber den TTIP-Gegnern mit 36 Prozent noch deutlicher in der Mehrheit. Anfang des Jahres war das Bild umgekehrt – im Februar hatten sich erstmals im Verlauf der immer gleichlautenden Emnid-Befragungen mehr Menschen gegen als für das Abkommen ausgesprochen.
In der aktuellen Befragung lehnen zudem fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten es ab, dass durch TTIP die Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber - wie vom Bundeskanzleramt bestätigt – eingeschränkt würden. „Je mehr die Menschen über die Auswirkungen des Abkommens auf unsere Demokratie wissen, umso deutlicher ist die Ablehnung der Pläne“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Es wäre ein Fehler zu denken, dass angesichts der breiten Kritik die größten Nachteile des Abkommens schon verhindert werden. Wir dürfen nicht locker lassen, sondern müssen weiter darüber aufklären, welchen Schaden der geplante Vertrag anrichten könnte: TTIP ist insgesamt abzulehnen, weil für dieses Abkommen nicht der freie Handel, sondern eine Einschränkung der Demokratie systemimmanent ist. Die an sich sinnvolle Idee des Freihandels wurde bei TTIP unter einem völlig falschen Mandat begonnen.“
Thilo Bode appellierte an das Europäische Parlament, mit der TTIP-Resolution das deutliche Signal auszusenden, dass Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptabel sind. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung forderte er auf, „den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken und nicht nur wirtschaftliche Vorteile zu versprechen, sondern auch die demokratischen Risiken zu thematisieren“.
Eine Übersicht über die Ergebnisse der Emnid-Befragung zu TTIP im Verlauf („Ist dieses Handelsabkommen Ihrer Ansicht nach eine gute oder eine schlechte Sache für Deutschland?“):
- Feb. 2014: gute Sache 55 Prozent / schlechte Sache 25 Prozent
- Okt. 2014: gute Sache 48 Prozent / schlechte Sache 32 Prozent
- Feb. 2015: gute Sache 39 Prozent / schlechte Sache 40 Prozent
- Juni 2015: gute Sache 47 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent
- Juli 2015: gute Sache 42 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent
[Zu 100 fehlende Prozent: weder noch/habe darüber zu wenig gehört/weiß nicht/keine Angabe. Identische Fragestellung bei allen Befragungen – im Februar 2014 im Auftrag des amerikanischen PEW-Forschungszentrums und der Bertelsmann-Stiftung, seit Oktober 2014 beauftragt von foodwatch; jeweils rd. 1.000 Befragte.]
Im Auftrag von foodwatch hat TNS Emnid zuletzt 1.001 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zwischen dem 2. und 4. Juli 2015 bevölkerungsrepräsentativ befragt.