Sehr geehrte Damen und Herren,

stoppen Sie das Greenwashing auf Ihren Produkten!
Ihr Unternehmen tut so, als wäre Palmöl in Ihren Produkten besonders nachhaltig. Es trägt das RSPO-Logo für zertifiziertes Palmöl. Dabei steckt nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen in einigen Erzeugnissen Palmöl aus menschenverachtender Produktion: So werden auf Plantagen in Guatemala indigene Menschen von ihrem Land vertrieben und ihr Trinkwasser verschmutzt – trotz RSPO-Zertifizierung. Und auch jenseits von Menschenrechtsverletzungen ist das Siegel eine Verbrauchertäuschung, da beispielsweise hochgefährliche Pestizide verwendet werden dürfen.
 
Deshalb fordere ich Sie auf:

1. Beenden Sie die Täuschung mit dem RSPO Siegel.  
2. Schließen Sie sofort jegliche Verarbeitung von Palmöl dieser Plantagen aus.
3. Sorgen Sie dafür, dass die Menschenrechte vor Ort eingehalten werden und bieten Sie den Menschen damit eine nachhaltige Lebensgrundlage. Denn ein dauerhafter Lieferstopp hilft den Betroffenen nicht.  

Mit freundlichen Grüßen

• Die Leitung des EDEKA-Verbunds

Die Handelskette Edeka führt Verbraucher:innen mit einem Label für nachhaltiges Palmöl in die Irre. Einerseits hält das Siegel des Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl (RSPO) nicht ein, was es suggeriert, weil beispielsweise hochgefährliche Pestizide erlaubt sind. Andererseits kommt es nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen beim Palmöl-Anbau für Edeka systematisch zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Guatemala.

Die Recherchen ergaben, dass es auf den Palmölplantagen zu Verstößen gegen Arbeitsrechte kommt: Beispielsweise reichen die Löhne nicht für den Lebensunterhalt aus. Proteste dagegen unterbindet das Unternehmen, weil Arbeiter:innen keine Gewerkschaften bilden dürfen. Darüber hinaus fehlt anliegenden Gemeinden sauberes Trinkwasser, weil es durch Pestizide verschmutzt wird. Gewaltsame Vertreibungen sind ebenfalls auf der Tagesordnung: Denn die Palmölproduktion findet auf Plantagen statt, die die indigene Bevölkerung als ihr traditionelles Land beansprucht.

Auf Produkten prangt eine Palme mit langen Blättern, daneben der Spruch „enthält zertifiziertes nachhaltiges Palmöl“. So sieht das Logo des RSPO aus, dem ‘Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl’.

Hinter dem Logo steht ein Unternehmensverband. Auch wenn der WWF die Gründung initiierte, verdienen circa 97 Prozent der Mitglieder Geld mit Palmöl, nur knapp 3 Prozent der Mitglieder sind Nichtregierungsorganisationen.¹ Diese NGOs bekommen mit 25 Prozent mehr Stimmgewicht, als ihnen zustünde.² 25 Prozent reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um Entscheidungen entgegen den Profitinteressen durchzusetzen.

ECCHR, foodwatch und unsere Partner:innen in Guatemala halten das RSPO-Logo für nicht vertrauenswürdig. Es kann Gesetze für eine bessere Palmöl-Produktion nicht ersetzen.

Das RSPO-Siegel soll unter anderem bedeuten, dass auf den Plantagen Mindestlöhne gezahlt und Arbeitsrechte gewahrt werden. Wald werde nach 2018 nicht gerodet, um Palmölplantagen zu errichten. Auch die Landrechte der indigenen Bevölkerung sollen geschützt werden.

Allerdings zeigen die Recherchen von uns und vielen anderen: Auf vielen RSPO-Plantagen herrschen katastrophale Bedingungen. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, weil Arbeiter:innen unzureichend bezahlt werden oder indigene Menschen von ihren Ländern vertrieben wurden. Darüber hinaus schädigen Plantagen die Umwelt: Es handelt sich häufig um industrielle Monokulturen, auf denen gefährliche Pestizide eingesetzt werden.

Wir halten ein freiwilliges und unglaubwürdiges Siegel nicht für zielführend. Stattdessen brauchen wir stärkere Gesetze zum Schutz von Menschen- und Umweltrechten sowie zum Schutz vor Greenwashing.

Betroffene Menschen aus Guatemala führen die Beschwerde an. Sie leben in zwei indigenen Gemeinden: Palestina Chinebal und Chapín Abajo im Kreis El Estor (Departement Izabal). Die Gemeinden werden vertreten durch ihre traditionellen Gemeindeführer, aber legen die Beschwerde auch in eigenem Namen ein.

Aus Sicherheitsgründen bleiben die Beschwerdeführer:innen teilweise anonym, da es in der Vergangenheit bereits zu zu Rechtsverletzungen und Repression gegen demonstrierende Gemeindemitglieder und Gewerkschafter:innen kam. Drei traditionelle Gemeindeführer aus Chapín Abajo haben sich entschieden, öffentlich Beschwerde einzulegen. Für ihre Proteste in der Vergangenheit sind sie bereits durch Haftbefehle, Kopfgelder und öffentliche Diffamierung bedroht. Sie sind seit geraumer Zeit auf den Schutz ihrer Gemeinden angewiesen.

Unterstützt werden sie durch das ECCHR und foodwatch.

Betroffene fordern, dass ihr Land anerkannt und geschützt wird. Die an die Plantagen der Firma NaturAceites angrenzenden Gemeinden erleben unterschiedliche Menschenrechts- und Arbeitsschutzverletzungen, gegen die sie sich wehren. Beispielsweise liegen die Palmölplantagen auf indigenem Gemeindeland. Zentral ist dabei die angemessene Beteiligung der Betroffenen an einem Klärungsverfahren über die Landrechte. Sie bekämpfen die örtliche Firma nur dort, wo ihre Landrechte ignoriert werden.

Viele der Betroffenen berichten zudem von der Verletzung von Arbeitsrechten und der Koalitionsfreiheit. Sie fordern daher, dass ihre Arbeitsrechte geschützt werden, angemessene Löhne für geleistete Arbeit gezahlt werden und sie sich ohne Furcht vor Repression oder Kündigungen gewerkschaftlich organisieren können. Auf den Plantagen werden zudem Pestizide eingesetzt, die das Trinkwasser verschmutzen. Eine weitere Forderung ist deshalb der Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Sie fordern auch, dass das irreführende RSPO-Siegel für Nachhaltigkeit nicht mehr verwendet wird. Sie sind auf kritische Verbraucher:innen angewiesen, die erkennen können, ob palmölhaltige Produkte von Edeka mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung verbunden sind. Das RSPO-Siegel verschleiert gerade das und verhindert die Transparenz, die notwendig ist, um Verbraucher:innen eine informierte Entscheidung zu ermöglichen.

Edeka ist, laut Lieferkettengesetz, auch für Misstände bei seinen Zulieferern verantwortlich. Der Konzern ist deshalb verpflichtet, mit seinen Zulieferern zusammenzuarbeiten, um beispielsweise Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Dabei reicht es nicht aus, sich allein auf die Überprüfungen und Zertifizierung durch private Dritte (wie das RSPO-Siegel) zu verlassen. Erst recht dann nicht, wenn es, wie in diesem Fall, berechtigte Zweifel an deren Aussagekraft und Zuverlässigkeit gibt.
 
Konkret kann Edeka Schulungen, Veränderungen der Lieferverträge und zugrunde liegende Codes of Conduct, Gespräche mit betroffenen Personen und Gemeinden sowie eine Verhandlung über die Frage, wer alle diese Maßnahmen finanziert, erwirken.