E-Mail-Aktion

Grüne: Wort halten – CETA stoppen!

+++++Aktion beendet+++++ Die E-Mail-Aktion für ein klares „Nein“ im Wahlprogramm der Grünen ist beendet. Vielen Dank an 57.542 Unterstützerinnen und Unterstützer! Leider hat die E-Mail-Aktion an den Bundesvorstand der Grünen nicht dazu geführt, dass die Grünen ihr Wort halten und sich für ein Ende von CETA einsetzen. Die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms unterstützt weiterhin die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens, welches die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt. Auch wenn wir bei den Grünen eine Debatte zu CETA entfacht haben, sind wir noch lange nicht am Ziel. Unsere Forderung bleibt: CETA muss gestoppt werden! Der Bundestagswahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen stehen bevor und wir werden CETA auch in Zukunft immer wieder auf die Agenda setzen!

E-Mail-Aktion

Grüne: Wort halten – CETA stoppen!

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck,

jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

CETA gefährdet die Demokratie, fördert Konzerninteressen und schadet dem Gemeinwohl. Durch weitreichende Entscheidungskompetenzen der geheim tagenden CETA-Komitees besteht das Risiko, dass europäische Gesundheits-, Verbraucher-und Umweltstandards gesenkt oder eingefroren werden. Gleichzeitig unterliegen wichtige Entscheidungen der Komitees keiner parlamentarischen Kontrolle, d.h. das Europäische Parlament bleibt außen vor und kann solche Entscheidungen, da sie völkerrechtlich verbindlich sind, auch nicht mehr zurücknehmen. Regelungen, die den CETA-Verpflichtungen widersprechen, stellen automatisch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Komitees haben also einen Blanko-Scheck für Entscheidungen über gesetzliche Vorschriften, selbst wenn diese den europäischen Bürger*innen schaden.

CETA muss gestoppt werden und es darf auch nicht in Endlosschleife „vorläufig“ weiterlaufen. Denn auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und sie stellt demokratisch gewählte Parlamente ins Abseits. Ich fordere Sie daher auf: