Sehr geehrte Frau Lemke,  

gerade erst hat die EU irreführende “klimaneutral”-Claims auf Produkten verboten. Und das mit gutem Grund. Die Aussagen täuschen Verbraucher:innen, die den Eindruck gewinnen können, ihr Konsum habe keine Auswirkungen auf das Klima.  

Geht es nach dem Willen des Rates, soll nun ein Schlupfloch zugelassen werden. Danach können sich Unternehmen “klimaneutral” nennen und dabei zu hundert Prozent auf Zertifikate aus Kompensationsprojekten setzen. Wird dies auf Produkte gedruckt, kehrt die alte Klimalüge in neuem Kostüm in die Supermärkte zurück.

Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich bei den Trilog-Verhandlungen zur Green Claims Directive für ein umfassendes Verbot von irreführenden Klima-Claims auch auf Unternehmensebene ein.

Mit freundlichen Grüßen

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• Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Bundesrepublik Deutschland.

Unternehmen rechnen sich oder ihre Produkte „klimaneutral“, indem sie CO2 -Gutschriften von Klimaschutzprojekten kaufen. Mit dieser sogenannten Kompensation wollen sie ihre Treibhausgas-Emissionen ausgleichen. Das Problem: Kompensation macht die bei der Produktion entstandenen Emissionen nicht rückgängig. Zudem halten die Projekte häufig nicht, was sie versprechen. 

Ein „klimaneutral“-Label kann bei Verbraucher:innen zudem den falschen Eindruck erwecken, dass Produkte umweltfreundlich sind, obwohl sie tatsächlich schlechter für die Umwelt und das Klima sind als Alternativen. Ein Beispiel hierfür: Wegwerf-Plastikflaschen, die aus dem Ausland angekarrt wurden und dank „klimaneutral"-Label klimafreundlich erschienen. Umweltfreundlicher ist es, zu regionalem Mineralwasser aus der Mehrwegflasche zu greifen - egal, ob sich das mit einem Klimalabel schmückt oder nicht. 

Die EU hat die Werbung mit Klima-Claims in der „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" bereits eingeschränkt. Produkte dürfen nicht mehr als „klimaneutral” beworben werden, wenn dies auf CO2-Kompensation beruht. 

Aktuell verhandelt die EU über die sogenannte Green Claims Directive. Dort wird auch geregelt, wann sich ganze Unternehmen (nicht Produkte) „klimaneutral” nennen dürfen.  

foodwatch fordert ein umfassendes Verbot von irreführenden Klima-Claims, insbesondere Begriffen wie „klimaneutral”, „CO2-neutral” oder „klimapositiv”, wenn die Werbung auf Kompensation beruht. Und es könnte so einfach sein: Nachdem dieses Verbot bereits auf der Produktebene eingeführt wurde, könnte es unproblematisch auch auf die Unternehmensebene ausgeweitet werden. „Klimaneutral” sollte sich nur nennen dürfen, wer es geschafft hat, seine Emissionen auf null zu reduzieren. 

Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben unterschiedliche Standpunkte.  Während das Parlament fordert, dass nur Restemissionen ausgeglichen werden dürfen, sollen Unternehmen nach dem Vorschlag des Rates bis zu hundert Prozent auf Kompensation setzen können, um sich als klimaneutral darstellen zu können.  

Möglicherweise können Unternehmen auf ihre Produkte – trotz Verbot – wieder „klimaneutral” drucken, diesmal mit dem Hinweis, dass sie ein “klimaneutrales Unternehmen” sind. Das ist aber widersprüchlich und kann Verbraucher:innen genauso in die Irre führen, wie zuvor.  

Parlament und Rat müssen sich einig werden. Sie werden also im nächsten Schritt in Trilog-Verhandlungen gehen. Die zuständige Ministerin im Rat ist Steffi Lemke. Sie hat sich bei Verabschiedung des Standpunktes noch enthalten. Nun muss sie sich in den anstehenden Verhandlungen für ein klares Klimalügen-Verbot einsetzen.  

In einem Schreiben vom 30.07.2024 an alle Unterzeichner:innen bezieht das BMUV Stellung zu unserer Petition. Das Ministerium erkennt zwar die Problematik von Klimaaussagen basierend auf Kompensation an, bleibt aber in seiner Antwort enttäuschend vage und unverbindlich. Statt des von uns geforderten klaren Verbots von irreführenden Klima-Claims spricht das BMUV lediglich von Anreizen und Nachweispflichten für Unternehmen. Insgesamt vermittelt die Antwort den Eindruck, dass das Ministerium nicht gewillt ist, entschieden gegen Greenwashing vorzugehen und den Verbraucherschutz in diesem wichtigen Bereich ernst zu nehmen.