Sehr geehrte Damen und Herren, 

die in den Sondierungsgesprächen vereinbarte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent wäre ein milliardenschweres Steuergeschenk an Fast-Food-Ketten wie McDonald's, Burger King und KFC.  

Diese Maßnahme würde in den nächsten zwölf Jahren bis zu 48 Milliarden Euro kosten – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Gleichzeitig leiden Millionen Verbraucher:innen unter stark gestiegenen Lebensmittelpreisen. 

Ich fordere Sie auf: 

1. Stoppen Sie die geplante pauschale Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. 
2. Setzen Sie stattdessen auf eine Reform, die gesunde Ernährung fördert – etwa durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. 

Eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse wäre nicht nur sozial gerechter, sondern hätte auch erhebliche Vorteile für Umwelt und Gesundheit. 

Mit freundlichen Grüßen  

(Unterschrift wird automatisch eingefügt) 

• SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil
• SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
• SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken
• CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
• CSU-Vorsitzender Markus Söder

Die geplante Mehrwertsteuersenkung würde vor allem umsatzstarken Unternehmen wie McDonald's oder Pizza Hut zugutekommen. Allein McDonald's erhielte ein Steuergeschenk von rund 140 Millionen Euro jährlich. Die gesamte Fast-Food-Branche würde um etwa 500 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Insgesamt würde die Maßnahme in den nächsten zwölf Jahren bis zu 48 Milliarden Euro kosten – Geld, das an anderer Stelle dringend fehlt. Statt Fast-Food-Ketten zu subventionieren, sollte die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse gesenkt werden, um eine wirkliche Entlastung für alle Verbraucher:innen zu schaffen. 

Theoretisch würden alle Gastronomiebetriebe profitieren, aber der Hauptvorteil läge bei den umsatzstarken Unternehmen. McDonald's allein macht in Deutschland 4,2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Die kleinen Restaurants, die tatsächlich unter finanziellen Druck stehen, würden deutlich weniger profitieren. Zudem besuchen Verbraucher:innen mit geringem Einkommen, die eine Entlastung am nötigsten hätten, selten Restaurants. Insgesamt ist die Maßnahme nicht zielgerichtet, um dort zu helfen, wo die Not am größten ist – und dafür irre teuer. 

Eine sinnvolle Reform der Mehrwertsteuer, die tatsächlich Verbraucher:innen entlastet und klima- sowie gesundheitspolitische Ziele unterstützt, wäre die bessere Alternative. Das staatliche Thünen-Institut hat berechnet, dass eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Steuer auf Fleisch und Milch – erhebliche Vorteile hätte: Jährlich 10 Millionen Tonnen weniger CO₂-Emissionen, 20.000 vermeidbare ernährungsbedingte Todesfälle pro Jahr weniger und Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro bei Umwelt- und Gesundheitskosten. Diese Reform würde allen Verbraucher:innen zugutekommen und nicht nur wenigen Konzernen. 

Ja, es gibt auffällige Verbindungen, besonders zur Union. Im Januar erhielt die CDU eine Großspende von 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. McDonald's war Sponsor des CDU-Parteitags und unterstützte den Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung. Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder zeigten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen. Die DEHOGA-Vizepräsidentin Angela Inselkammer warb auf der CDU-Website „Stimmen für Merz" explizit für Friedrich Merz als Kanzler, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt". Diese Verflechtungen erinnern an die berüchtigte Mövenpick-Affäre, als die FDP nach Großspenden die Hotelsteuer senkte. 

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft würde eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent in den nächsten zwölf Jahren bis zu 48 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Das entspricht knapp zehn Prozent der für den gleichen Zeitraum geplanten Kreditaufnahme für Infrastruktur. Diese enormen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen der Maßnahme. 

McDonald's macht in Deutschland 4,2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Nach Angaben des Branchenverbandes serviert die Branche etwa ein Drittel ihres Umsatzes vor Ort – das entspräche einem Umsatz von 1,4 Milliarden Euro für McDonald's. Bei 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlt der Konzern entsprechend ungefähr 224 Millionen Euro Mehrwertsteuer pro Jahr, bei einer Senkung auf sieben Prozent hingegen nur noch 82 Millionen Euro. Der Fastfood-Konzern würde also ungefähr 142 Millionen Euro weniger zahlen.