Alle sechs Monate, am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres, übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine wichtige Rolle: Die Ratspräsidentschaft entscheidet, welche Gesetzesentwürfe der Rat vorrangig prüfen wird und macht dazu Vorschläge, außerdem vertritt sie alle anderen Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen mit EU-Institutionen.

Fast jede Ratspräsidentschaft der letzten Zeit (mit der jüngsten Ausnahme der deutschen Regierung, Juli - Dezember 2020) hat dabei Sponsoring von nationalen oder multinationalen Unternehmen angenommen, sei es in Form von Sachleistungen oder in Form von Barzahlungen. Unter Sachleistungen fallen etwa die Bereitstellung der Verpflegung bei Sitzungen oder Veranstaltungen oder von Fahrzeugen für den Transport von Minister:innen und Beamt:innen zu Sitzungen.

Einige Präsidentschaften haben Unternehmen Platin- oder Gold-Stufen des Sponsorings angeboten (Rumänische Regierung, Januar - Juni 2019). Aufgrund mangelnder Transparenz wissen wir nicht, welche Vorteile damit verbunden sind. Andere Präsidentschaften haben proaktiv um Sponsoren geworben und bieten im Gegenzug „unbezahlbare Aufmerksamkeit, Prestige und erhöhte Markenbekanntheit für ihre Dienstleistungen und Produkte“ (Maltesische Regierung, Januar - Juni 2017).

Unternehmenssponsoring ist zwar immer ein Problem, aber viele der Unternehmen, mit denen Ratspräsidentschaften Verträge abgeschlossen haben, sind besonders problematisch.

Die portugiesische Regierung (Januar – Juni 2001) ließ sich bei ihrer Ratspräsidentschaft von drei Unternehmen sponsern. Darunter befanden sich der Vertreiber von Pepsi, Lipton und Gatorade in Portugal (sumol + compal) und The Navigator Company, Europas größtes Unternehmen für Papierprodukte, das mit Monokulturplantagen und Waldbränden in Portugal und Landgrabbing in Mosambik in Verbindung gebracht wird.

Für die kroatische Ratspräsidentschaft (Januar - Juni 2020) wurde das Sponsoring von INA, einem Ölkonzern, und den Automobilherstellern Peugeot und Citroën übernommen. Für die finnische Präsidentschaft (Juli - Dezember 2019) war es BMW; und für die rumänische Präsidentschaft (Januar - Juni 2019) waren Coca-Cola, Mercedes und der Ölkonzern OMV Petrom Sponsoren. Die österreichische Präsidentschaft (Juli - Dezember 2018) wurde unter anderem von Microsoft und Porsche gesponsert, die bulgarische Präsidentschaft (Januar - Juni 2018) akzeptierte sogar 50 private Sponsoren. Tatsächlich geht diese Praxis mindestens bis 2004 zurück.

Einige dieser Konzerne sind wichtige EU-Lobbyisten und geben jährlich Millionen von Euro aus, um die EU-Politik zu beeinflussen. Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, warum diese Konzerne sich bei der Ratspräsidentschaft, den Minister:innen und Beamt:innen der Mitgliedsstaaten einschmeicheln wollen, auch wenn die Art der Vorteile, die sie erhalten, vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Die Ratspräsidentschaften erhalten von der EU Mittel, um die Kosten für die Durchführung von Ratssitzungen, die Bereitstellung von Dolmetscher:innen und andere Kosten zu decken. Darüber hinaus organisieren die Präsidentschaften meist weitere informelle Treffen im Heimatland, deren Kosten dafür im Allgemeinen nicht von der EU übernommen werden. Einige Regierungen argumentieren deshalb, dass sie Sponsoring benötigen, da die „Ausgaben, die mit der Ausübung der Präsidentschaft verbunden sind, erheblich sind“ (Portugal, Januar - Juni 2021). Andere Regierungen geben an, dass sie aufgrund von Beschaffungsregeln verpflichtet seien, Angebote für Sponsoring anzunehmen (Estland, Juli - Dezember 2017). Einige Regierungen sehen Sponsoring auch als Chance, nationale Marken bei einem breiteren (und einflussreichen) Publikum zu bewerben. 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt, den Reputationsschaden und das Risiko von Interessenkonflikten zu kalkulieren, die aus solchen undurchsichtigen Geschäften resultieren können.

Aus Protest gegen das Sponsoring der rumänischen Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola im Jahr 2019 hat die Nichtregierungsorganisation foodwatch eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly eingereicht. In ihrer Entscheidung teilt sie die Einschätzung, dass diese Geschäfte ein "Reputationsrisiko" für die EU darstellen und dass Leitlinien eingeführt werden sollten.

Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben starke Bedenken über die „mögliche Rufschädigung und das Risiko eines Vertrauensverlusts“ in die EU geäußert, die durch solche Sponsorings hervorgerufen werden.

In Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten haben die Mitgliedstaaten der EU im Rat mehr als ein Jahr lang über Leitlinien zur Regulierung des Sponsorings durch Unternehmen diskutiert.

Leider sind die finalen Leitlinien sehr schwach. Anstatt Sponsoring als solches zu verbieten, fordern sie lediglich mehr Transparenz. Diesem Artikel zufolge sprachen sich unter anderem die französische und die portugiesische Regierung für noch schwächere Leitlinien aus!

Nichtregierungsorganisationen sind besorgt, dass diese Leitlinien nicht viel an der Situation ändern werden. Der derzeitige slowenische Ratsvorsitz (Juli-Dezember 2021) hat Verträge unterzeichnet, die in Bezug auf Vorteile für Sponsoren nur ein absolutes Minimum an Transparenz bieten. Die Sponsoren werden außerdem weiterhin auf der Website des Ratsvorsitzes beworben.

Bisher hat die französische Regierung zu diesem Thema gemischte Signale gesendet. Europaminister Clément Beaune hat gegenüber Mediapart folgendes erklärt:

„Es wird keine private Finanzierung der Präsidentschaft geben, kein Sponsoring. Die einzige Debatte, die wir jetzt anstoßen und die in transparenter Weise geführt werden wird, ist die Frage, ob es eine materielle Unterstützung für bestimmte Themen geben kann. Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen: Ein französischer Automobilhersteller kann Elektroautos für eine Veranstaltung ausleihen, denn auch das ist eine unserer Prioritäten für das Klima. Das ist das Maximum, was wir uns in Bezug auf die Beteiligung der Wirtschaft erlauben würden.“

Diese Argumentation könnte ein Versuch sein, Verwirrung zu stiften, denn schließlich sind auch Sachleistungen von Unternehmen nach wie vor Sponsoring!

In diesem Zusammenhang berichtet Politico, dass die sogenannte Renaissance-Delegation im Europäischen Parlament sich gegen Sponsoring-Geschäfte während der Ratspräsidentschaft ausgesprochen hat. Die Renaissance-Delegation ist eine Gruppe hauptsächlich französischer Abgeordneter innerhalb des Blocks "Renew Europe", zu der auch Mitglieder von Macrons eigener Partei 'En Marche' gehören. Die Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, dass die französische Ratspräsidentschaft 2022 „auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeit achten“ und „nicht auf solche Geschäftspraktiken zurückgreifen“ solle.

foodwatch Frankreich hat bereits im Februar 2021 einen Brief an Präsident Macron geschrieben und ihn aufgefordert, sich zu einer sponsoringfreien französischen Präsidentschaft zu bekennen, das heißt weder Geld- noch Sachspenden anzunehmen. Wir warten noch auf eine offizielle Reaktion, werden aber mit unserer neuen Petition den Druck weiter hochhalten.

Das ist einfach: Präsident Macron und Minister Beaune dürfen keine Sponsorenverträge mit Unternehmen oder Privatpersonen für die EU-Ratspräsidentschaft annehmen. Der Rat sollte sicherstellen, dass alle Kosten der Ratspräsidentschaften aus dem EU-Haushalt finanziert werden, und die französische Regierung sollte sich verpflichten, einen fairen Preis für alle Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die sie zur Ergänzung ihrer Präsidentschaft einkaufen wollen, um jeden Eindruck von Sponsoring, Begünstigung oder Interessenkonflikt zu vermeiden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft (Juli - Dezember 2020) hatte sich gegen die Unterzeichnung solch fragwürdiger Deals entschieden. Das muss zur Norm werden.

Eine solche Regelung würde ein für alle Mal eine langjährige Praxis beenden, die Unternehmensinteressen begünstigt hat, und dafür lange Zeit von der Öffentlichkeit und den Medien kritisiert wurde.