E-Mail-Aktion

Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!

Skandal um die Wurstfabrik Wilke, Empörung über den Schlachthof Tönnies – wenn eines sicher ist, dann dies: Lebensmittelunternehmen müssen eher mehr, aber sicher nicht weniger kontrolliert werden. Doch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will das Gegenteil durchsetzen. Sie will die Zahl der vorgeschriebenen Betriebskontrollen drastisch reduzieren! Schon jetzt sind die meisten Ämter massiv unterbesetzt und erfüllen ihre Aufgaben nicht – doch statt Stellen für Kontrollpersonal zu schaffen, sollen einfach weniger Kontrollen vorgeschrieben werden. Das wollen wir verhindern: Wir appellieren an die Bundesländer, die Klöckner-Reform im Bundesrat abzulehnen! Die Zeit drängt: Schon am 18. September soll der Bundesrat entscheiden. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit, die Pläne für eine Schwächung der Lebensmittelkontrollen zu stoppen!

E-Mail-Aktion

Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!

Skandal um die Wurstfabrik Wilke, Empörung über den Schlachthof Tönnies – wenn eines sicher ist, dann dies: Lebensmittelunternehmen müssen eher mehr, aber sicher nicht weniger kontrolliert werden. Doch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will das Gegenteil durchsetzen. Sie will die Zahl der vorgeschriebenen Betriebskontrollen drastisch reduzieren! Schon jetzt sind die meisten Ämter massiv unterbesetzt und erfüllen ihre Aufgaben nicht – doch statt Stellen für Kontrollpersonal zu schaffen, sollen einfach weniger Kontrollen vorgeschrieben werden. Das wollen wir verhindern: Wir appellieren an die Bundesländer, die Klöckner-Reform im Bundesrat abzulehnen! Die Zeit drängt: Schon am 18. September soll der Bundesrat entscheiden. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit, die Pläne für eine Schwächung der Lebensmittelkontrollen zu stoppen!

+++ Die E-Mail-Aktion wurde nach der Abstimmung im Bundesrat am 18. September 2020 beendet. Vielen Dank an die 153.761 Unterstützerinnen und Unterstützer! +++

Weitere Informationen zum Ergebnisse der Abstimmung finden Sie hier.

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

um Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchzusetzen, ist es wichtig, dass Lebensmittelbetriebe regelmäßig kontrolliert werden. Doch die meisten Kontrollbehörden bundesweit sind personell unterbesetzt. In keinem Bundesland werden die in einer Verwaltungsvorschrift (der AVV RÜb) vorgegebenen Kontrollfrequenzen eingehalten. Ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörden verstoßen damit eklatant gegen Vorgaben zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern!

 Der Entwurf für die Neufassung der AVV RÜb aus dem Bundesernährungsministerium sieht nun auch noch vor, die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen zu reduzieren. Damit würde nicht das Personal an die Aufgaben, sondern die Aufgaben an den Personalmangel angepasst – das ist der völlig falsche Weg! Zwar sollen die Behörden zusätzliche Kontrollen machen, aber verbindlich ist das eben nicht mehr.  Damit besteht die Gefahr, dass es in den Landkreisen und Städten noch mehr als ohnehin schon von der Kassenlage abhängt, wie viele Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das darf nicht sein!

Es wäre für den Verbraucherschutz inakzeptabel, wenn die Verwaltungsvorschrift wie vom Bundesministerium vorgeschlagen verabschiedet wird. Ich fordere Sie daher auf: Stoppen Sie dieses Vorhaben im Bundesrat! Sorgen Sie dafür, dass die Lebensmittelkontrollämter in Ihrem Bereich mit den nötigen Stellen ausgestattet werden und unabhängig von politischen Haushaltsentscheidungen ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können.

Mit freundlichen Grüßen

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Die zuständigen  Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer

foodwatch hat die Aktion am 11. Dezember 2019 gestartet und am 18. September 2020 beendet.