Presse-Statement zum ersten Amtsjahr von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Zum ersten Amtsjahr von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„Aus Verbrauchersicht ist die Bilanz nach einem Jahr Große Koalition desaströs. Auch die Einführung einer vermurksten Musterfeststellungsklage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an vielen Stellen rückwärts statt voran geht. Die ersten zwölf Monate blieben sogar hinter dem zurück, was der fast gänzlich ambitionslose Koalitionsvertrag befürchten ließ. 

Die Landwirtschaftsministerin versteht ihr Amt offenbar vor allem als Möglichkeit zur öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung - mit launigen twitter-Botschaften, fröhlichen Julia-Klöckner-Fotos und Pressemitteilungen, die mit den Worten 'Julia' und 'Klöckner' beginnen. Darüber ließe sich schmunzeln, wenn Frau Klöckner nicht gleichzeitig knallharte Interessenpolitik zugunsten der Wirtschaft und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher betreiben würde. Der rote Faden in Julia Klöckners Amtszeit: Anstatt mutige Maßnahmen auch mal gegen die Interessen der Einflüsterer von Bauernverband und Lebenslobby zu ergreifen, setzt die Agrarministerin fast ausschließlich auf Freiwilligkeit – und will das auch noch als vermeintlichen politischen Kompromiss verkaufen. Doch weder die traurigen Zustände in der Nutztierhaltung noch die gewaltigen Gesundheitsprobleme durch Fehlernährung lassen sich durch rein freiwillige Maßnahmen verbessern. 

Andere Länder sind etwa im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten viel weiter: Großbritannien bittet die Hersteller von Zuckergetränken zur Kasse, Frankreich führt eine Lebensmittelampel ein, Länder wie Chile beschränken die Werbung für Kinderlebensmittel. Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung meilenweit hinterher. Indem sie wirksame Maßnahmen unterlässt, macht sich Frau Klöckner mitschuldig an schweren ernährungsbedingten Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen. Sie stellt sich gegen Transparenz in der Lebensmittelüberwachung und lässt jede Initiative vermissen, die bekannten Schwachstellen des Lebensmittelrechts zu beseitigen, um die Menschen in Zukunft vor Lebensmittelskandalen zu schützen.“