Wir sehen uns vor Gericht

Hallo und guten Tag,

"Ich sag‘s ganz offen: Ja klar, natürlich bin ich Lobbyistin für Landwirte"

Preisfrage: Wer hat das „ganz offen“ gesagt? 

Ja, genau – Sie ahnen es wahrscheinlich. Das war unsere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf der Jahresauftaktpressekonferenz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 11. Januar dieses Jahres. Finden Sie ein solches Rollenverständnis einer Ministerin, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und dazu Interessen der Agrarbranche gegenüber denen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder des Umweltschutzes ABWÄGEN muss, genauso unerträglich wie wir? Dann helfen Sie uns, dagegen anzugehen und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Aber auch ohne dieses öffentliche Eingeständnis wissen wir schon lange, welche Haltung die Bundesministerin gegenüber der Land- und der Lebensmittelwirtschaft hat: Wenn sie überhaupt etwas im Sinne des Verbraucherschutzes oder der Tierhaltung verbessern möchte, dann meistens nur mit den bekanntermaßen wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen. Sie scheut es, sich mit der Branche anzulegen. Wie wenig Distanz Frau Klöckner für nötig hält, hat sie oft gezeigt: Unvergessen das Video von ihr mit dem Nestlé-Chef Marc-Aurel Boersch, in dem sie unkritisch Seit an Seit mit ihm über die angeblich so großen Fortschritte bei der Reduktion von Zucker in den Produkten des weltgrößten Lebensmittelkonzerns schwadroniert. Weil wir wissen, dass dies kein Ausrutscher war, sondern das „Konzept“ der Ministerin, haben wir ihr Ministerium jetzt auch auf Herausgabe der von ihr absolvierten Lobby-Termine verklagt. Denn wir finden: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Lobbyisten bei Frau Klöckner ein und ausgehen!

Stärken Sie uns bei dieser Klage den Rücken und zeigen Sie damit, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher uns das Recht auf Lobby-Transparenz nicht nehmen lassen wollen – werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Eigentlich wollten wir nicht klagen, sondern nur eine Auskunft, die uns aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zusteht. Aber als wir um die Herausgabe der Termine gebeten haben, erhielten wir eine Absage: Und zwar mit der absurden Begründung, dass „angesichts der Vielzahl“ von Terminen eine lückenlose Dokumentation „nicht möglich“ sei – und folglich „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Das allein ist schon ein starkes Stück – heißt es doch, dass die Ministerin mit so vielen Lobbyisten spricht, dass es schwierig ist, den Überblick zu bewahren…

Die andere Begründung ist noch absurder, denn da werden Sicherheitsbedenken vorgeschoben. Wenn die Termine herausgegeben würden, könnten Bewegungsprofile der Ministerin erstellt werden, so das Ministerium. Auf diesen Schmarrn MUSSTEN wir einfach mit einer Klage reagieren. Die hier in Rede stehende Gefährdungslage nimmt das BMEL offensichtlich selbst nicht besonders ernst, denn es informiert über viele Termine der Ministerin bereits vorab. Wer sich in den Presseverteiler einträgt, erfährt auf sehr einfachem Weg, wo sich die Bundesministerin zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhält. Wer Orte herausfinden möchte, an denen sich Frau Klöckner befindet, bekommt diese also von ihrer Pressestelle regelmäßig per E-Mail serviert. Aber natürlich nur für Termine, bei denen sie möchte, dass diese öffentlich werden. Im Umkehrschluss hält das Ministerium geheim, welche Lobbykontakte Frau Klöckner sonst noch pflegt…

Für uns ist klar, dass es sich bei diesen Begründungen in Wirklichkeit nur um Ausreden handelt. Wenn Sie das auch so sehen, dann helfen Sie uns dabei dies deutlich zu machen und treten Sie foodwatch als Mitglied bei.

Weil uns die Auskunft verweigert wurde, waren wir gezwungen, den Klageweg zu beschreiten. Wir finden: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf mehr Transparenz, der Lobbyeinfluss muss zurückgedrängt werden. Denn immer wieder gibt es Fälle von zu großer Nähe zwischen führenden Politikern und Unternehmen. Hier nur zwei weitere Beispiele, die besonders dreist sind und deshalb den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben: 

Philipp Amthor: der Polit-Jungstar und Bundestagsabgeordnete hatte sich bei Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier für ein US-Unternehmen stark gemacht, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. 

Johannes Röring: sitzt im Agrarausschuss des Bundestags und war bis März 2020 GLEICHZEITIG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes. Und er ist selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden. Als Bauernverbandspräsident in Westfalen wandte er sich an die Mitglieder des Bundestags – das heißt also an sich selbst in seiner anderen Funktion als Abgeordneter – und forderte eine „Fristverlängerung“ für die betäubungslose Ferkelkastration. Natürlich mit „Erfolg“…

Die Beispiele zeigen: Lobbyismus muss dringend transparenter werden – damit der schädliche Einfluss der Wirtschaftslobby auf Gesetze und Regierungshandeln zurückgedrängt werden kann. Mit einer foodwatch-Mitgliedschaft unterstützen Sie direkt die folgenden Ziele: 

Schon jetzt gibt es Auskunftsrechte gegenüber Ministerien – doch fragt man dort nach Transparenz, versucht die Bundesregierung, Zeit zu schinden und mit fragwürdigen Begründungen Informationen über Lobbytreffen zu verweigern. Mit Ihren Förderbeiträgen können wir unsere Klage gegen Ministerin Julia Klöckner finanzieren – notfalls durch alle Instanzen – um die Auskunftsansprüche der Bürgerinnen und Bürger zu stärken!

Transparenz auf Anfrage ist gut – aber nicht ausreichend. Wir wollen Regierungshandeln grundsätzlich nachvollziehbarer machen und den Lobbyeinfluss auf Gesetze zurückdrängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft kein Bundestagsabgeordneter „nebenher“ mehr eine bezahlte Lobbyfunktion ausüben darf – und dass endlich ein wirksames Lobbyregister kommt. 

Helfen Sie uns bei diesen Zielen. Stärken Sie die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr     
Oliver Huizinga
Leiter Recherchen und Kampagnen