Bundestagspräsident Lammert droht mit Nein zu TTIP

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert macht seine Zustimmung zum Freihandelsabkommmen TTIP von mehr Transparenz in den Verhandlungen abhängig. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost betonte er, dass er den bisher stark begrenzten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für indiskutabel halte.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA intensiv über das geplante Abkommen, von der Öffentlichkeit wird es kontrovers diskutiert. Erst zu Beginn des Monats demonstrierten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen, die elfte Verhandlungsrunde endete vor wenigen Tagen. Nun sagte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CSU) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem Interview, dass er es für ausgeschlossen halte „dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

Mit dem Kommissionspräsidenten der EU, Jean-Claude Juncker ist er sich einig „dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen.“ Darauf werde er auch bestehen. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament.