Eigenlob stinkt, Herr Minister!
Mit einer groß angelegten Werbekampagne hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit Erfolgen gerühmt, die es gar nicht gibt. „Mehr Tierwohl“ sei “geschafft“, hieß es zum Beispiel in Anzeigen – dabei sind die Zustände in der Tierhaltung so katastrophal wie vorher! Statt Hunderttausende Euro Steuergelder für eine manipulative Kampagne in eigener Sache zu verpulvern, muss der Minister endlich Verbesserungen durchsetzen. Schreiben Sie jetzt an Christian Schmidt und fordern Sie mit uns eine echte Wende in der Tierhaltung!
Hallo und guten Tag,
wie halten Sie es mit guten Vorsätzen? Überschreiben Sie die Liste der Dinge, die Sie sich für die Zukunft vorgenommen haben, mit „geschafft“? Und machen hinter jedes „To Do“ schon mal ein Häkchen? Nein? Wir auch nicht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schon: „Geschafft: Mehr Tierwohl“ hieß es in großen Werbeanzeigen, dahinter ein Bild von glücklichen Ferkeln. Allein: Das Tierwohl-Label gibt es noch gar nicht. Es kann schon allein deshalb noch keinem einzigen Tier zu mehr Wohlergehen verholfen haben, weil es frühestens 2018 eingeführt werden soll. Zum Zeitpunkt der Anzeigenkampagne Anfang des Jahres existierten noch nicht einmal Kriterien für die Vergabe des Siegels. Die offizielle Begründung: Man wolle „Kernvorhaben“, die „Ziele und Fortschritte transparent“ machen.
Mehr als eine Viertelmillion Euro kostete die Reklame, mit der sich das Ministerium vermeintlicher Erfolge rühmte – aus Anlass der Grünen Woche im Januar dieses Jahres. Die Kosten hat uns das Ministerium jetzt bestätigt. Unter dem Leitmotto „Geschafft“ schaltete Minister Christian Schmidt dabei Werbung in der überregionalen wie regionalen Presse, in Online-Medien sowie bei Twitter und ließ bedruckte Doppeldeckerbusse durch die Straßen fahren. Das meiste Geld floss in das Tierwohl-Motiv.
Wir finden: Eigenlob stinkt, und im Bundeslandwirtschaftsministerium riecht es ganz besonders streng. Minister Christian Schmidt hat Steuergelder missbraucht und die Realität zurechtgebogen, um sich selbst in ein besonders strahlendes Licht zu rücken.
Und selbst nach der geplanten Einführung 2018 wird das staatliches Tierwohllabel kaum Verbesserungen in der Tierhaltung bringen. Die Kriterien sind zu lasch und bieten keine Garantie, dass Produkte ausschließlich von gesund gehaltenen Tieren stammen. Zudem ist das Siegel rein freiwillig: Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet nur einen Marktanteil von maximal 20 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Bundesregierung duldet für 80 Prozent der Nutztiere weiterhin vermeidbare Krankheiten, Schmerzen und Leiden.
Wir fordern von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt: In Zukunft darf kein Tierprodukt mehr in den Handel kommen, das nicht nachweislich tiergerecht erzeugt wurde. Bitte helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie jetzt unseren Appell für eine echte Tierhaltungswende:
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Dextro Energy stoppt illegale Gesundheitswerbung
Nach einer Abmahnung von foodwatch hat Dextro Energy gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu seinen Traubenzucker-Produkten eingestellt. Das Unternehmen verzichtet künftig darauf, mit Sprüchen wie „hilft sofort beim Denken“ und „natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit“ zu werben. Der Mythos, wonach Traubenzucker nötig sei, um geistige und körperliche Leistung zu erbringen, bröckelt. Endlich, denn die bittere Wahrheit ist: Wer regelmäßig hohe Mengen Zucker zu sich nimmt, wird nicht leistungsfähiger, sondern hat ein höheres Risiko für Übergewicht und Diabetes.
Wir werden ganz genau beobachten, wie Dextro Energy in Zukunft für seine Traubenzucker-Produkte wirbt. Denn irreführende Gesundheitswerbung ist im Supermarkt nach wie vor an der Tagesordnung. Während die EU zwar festlegt, welche Gesundheitsversprechen erlaubt sind, ist bislang nicht geregelt, welche Produkte damit werben dürfen. Selbst Süßigkeiten können ganz legal mit Gesundheitsversprechen beworben werden, sobald ihnen zum Beispiel einfach künstlich Vitamine zugesetzt werden. Hier muss die EU-Kommission dringend nachbessern. Wir fordern: Nur jene Produkte, die die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation für ausgewogene Lebensmittel erfüllen, dürfen künftig mit Gesundheitswerbung vermarktet werden!
Gutachten: Bundesrat kann CETA noch stoppen
Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestehen hier also gute Chancen, das Abkommen noch zu stoppen!
Prof. Nettesheim von der Universität Tübingen zeigt in seinem Gutachten zudem, dass neuartige Handelsabkommen wie CETA die politische Eigenständigkeit der EU-Mitgliedstaaten gefährden. Unter Berufung auf den Außenhandel würden auf EU-Ebene außerparlamentarische Gremien installiert und weitreichende politische Entscheidungen getroffen – ohne ausreichende demokratische Rückkopplung in die EU-Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente könnten wichtige Gestaltungskompetenzen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft einbüßen. Wir finden: Dieser schleichende Demokratieabbau birgt die Gefahr, den Europa-Frust zu stärken, anstatt die notwendige Debatte darüber zu führen, welches Europa die Bürgerinnen und Bürger haben wollen!
Unternehmen halten Mineralöl-Messergebnisse zurück
Im Kampf gegen gefährliche Mineralöle in Lebensmitteln hält die Lebensmittelindustrie tausende gesundheitsrelevante Daten zurück: Trotz einer dringenden Aufforderung der EU-Kommission im Januar hat bis Ende Mai kein einziges Lebensmittelunternehmen die eigenen Testergebnisse zu Mineralölen in Lebensmitteln an die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Allein die deutsche Lebensmittelwirtschaft hat brancheninternen Quellen zufolge im Jahr 2016 tausende Mineralöl-Analysen durchgeführt. Wir von foodwatch haben eigene Testergebnisse an die EFSA geschickt und verlangen von den Unternehmen, der Aufforderung der EU-Kommission ebenfalls nachzukommen.
Die Industrie behauptet zwar, man brauche EU-weite Grenzwerte für Mineralöle. Doch statt tausende gesundheitsrelevante Messwerte auf den Tisch zu legen, damit die Belastungssituation erfasst wird, behält die Industrie ihre Daten für sich. Dabei finden Labortests immer wieder krebsverdächtige Mineralöle – sowohl in Schokolade und Frühstücksflocken als auch in Reis, Pasta und Brotaufstrichen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern: Gefährliches Mineralöl raus aus Lebensmitteln!
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