Pressemitteilung 06.10.2023

foodwatch zu SPD / Werbeschranken für Ungesundes: „Die SPD erfüllt den Wunschzettel der Junkfood- und Werbelobby“

Tagesspiegel „Background“ berichtet heute über ein SPD-Eckpunktepapier, wonach das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplante Kinderlebensmittel-Werbegesetz (KLWG), stark abgeschwächt werden soll. Dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:  

„Die Pläne der SPD bedeuten nicht weniger als eine Verwässerung des Kinderschutzgesetzes bis zur völligen Wirkungslosigkeit. Das zentrale Ziel – Kinder sehen deutlich weniger Werbung für Ungesundes – würde komplett verfehlt. Setzt sich die SPD mit ihren Verwässerungsvorschlägen durch, wird aus einem effektiven Gesetz zum Kinderschutz ein zahnloser Papiertiger. 

Die SPD bringt genau die beiden Punkte auf, die sich die Lebensmittel- und Werbelobby zur Schwächung des Gesetzes wünscht: Eine Abkehr von an Uhrzeiten gebundenen Werbeschranken und eine Aufweichung des WHO-Nährwertprofils. 
Werbung nur im Kinderprogramm zu beschränken, reicht nicht aus. Kinder leben in keiner Blase und sehen nicht nur Kindersendungen – jede dritte der bei Kindern beliebtesten Sendungen ist kein klassisches Kinderformat, sondern z.B. eine Sportübertragung oder eine Unterhaltungsshow. Kinder werden rund um die Uhr auf allen Kanälen mit Werbung für ungesunde Lebensmittel überschüttet – um sie davor zu schützen, brauchen wir strenge Junkfood-Werbeschranken von morgens bis abends.  

Auch mit der angedeuteten Abkehr von den wissenschaftlich fundierten Nährwertprofilen der Weltgesundheitsorganisation zur Definition unausgewogener Lebensmittel erfüllt die SPD den Wunschzettel der Junkfood- und Werbelobby. Denn deren Interesse ist es, möglichst viele unausgewogene Produkte weitehrin unbeschränkt zu vermarkten.

Zudem wirft die SPD zwei Nebelkerzen, um zu bremsen: Zum einen soll – obwohl der Bund hier klar regeln darf – jetzt wieder gemeinsam mit den Bundesländern eine Regelung verhandelt werden. Zum anderen soll vor allem die Verpackungsgestaltung geregelt werden, was jedoch allein national schwierig umzusetzen wäre.  

Die Vorschläge sind durchsichtige Ablenkungsmanöver, die offenbar die wahren Ziele der SPD verschleiern sollen: Das geplante Kinderschutzgesetz einzustampfen, damit McDonalds, Ferrero und Co. weiterhin satte Profite machen können.“ 

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