foodwatch-Statement zu EU-Kanada-Vertrag: "CETA ist kein harmloses Handelsabkommen"

Zur Abstimmung im Bundestag über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz in der EU. Daran ändern auch Zusatzerklärungen und weitere Papiere nichts. Wir prüfen intensiv eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA.“

foodwatch sieht insbesondere drei Gefahren durch CETA:

1. CETA schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne
CETA etabliert ein Investitionsgerichtssystem (ICS), das es internationalen Konzernen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Dies hat eine abschreckende Wirkung und kann Regulierungen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise, verhindern.

2. CETA umgeht den Bundestag und das Europaparlament
Durch CETA werden Ausschüsse eingerichtet, die mit Beamt:innen aus der EU und Kanada besetzt sind. Diese Ausschüsse tagen im Geheimen und haben weitreichende Befugnisse: Sie können international verbindliche Entscheidungen zu sensiblen Themen wie Importregeln für Lebensmittel mit Pestizidrückständen oder Fleischhygienekontrollen vorbereiten. Weder das Europäische Parlament noch die Öffentlichkeit haben detaillierte Einblicke in das, was verhandelt wird. Die Ausschuss-Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament oder den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten kontrolliert.

3. CETA untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz
Das sogenannte Vorsorgeprinzip ist eigentlich in den Verträgen der Europäischen Union fest verankert. Nach diesem Prinzip können die Behörden einen Stoff (zum Beispiel ein Pestizid) bereits vorsorglich verbieten, wenn es wissenschaftlich begründete Hinweise auf Gesundheits- oder Umweltschäden gibt. Die Beweislast, dass ein Stoff sicher ist, liegt beim Hersteller. CETA gefährdet dieses wichtige Prinzip, denn die kanadische Regierung setzt Europa unter Druck, vom Vorsorgeprinzip abzurücken und Kanadas risikobasierten Ansatz (Nachsorgeprinzip) als gleichwertig anzuerkennen.

Mehr dazu im foodwatch-Report „CETA - Angriff auf Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie“