Deutschland boykottiert seit Jahren Zusammenarbeit mit EU
Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU – und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die zuständigen Stellen in Bund und Ländern schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu, wie eine Recherche von foodwatch ergab.
Deutsche und EU-Behörden sind sich in der Risikobewertung zu Mineralölverunreinigungen einig: Bei den sogenannten gesättigten Mineralölen (MOSH) sollte es zu keinen hohen Konzentrationen in Lebensmitteln kommen, Verunreinigungen mit den besonders gefährlichen „aromatischen Mineralölen“ (MOAH) sollten überhaupt nicht nachweisbar sein. Aufgrund der bekannten Gesundheitsgefahren hat die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) bereits 2010 einen jährlichen „call for data“ an die Behörden aller EU-Mitgliedstaaten gestartet: Die EU-Länder sollen Analysedaten zur Mineralölbelastung an die EFSA weitergeben.
Mineralöltests: Kein einziger Laborwert an Brüssel übermittelt
Nach foodwatch-Recherchen haben deutsche Behörden in den Jahren 2011 bis 2015 zwar mindestens 446 Proben auf Mineralöl untersucht. Doch laut EFSA ist in diesem Zeitraum kein einziger Messwert übermittelt worden! Die deutschen Behörden verzögern dadurch genau das, was das zuständige Bundesernährungsministerium offiziell seit langem fordert: eine europaweite Lösung zum Schutz vor Mineralölverunreinigungen.
Bund und Länder schieben sich gegenseitig Verantwortung zu
Die verantwortlichen Stellen in Bund und Ländern schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, wie foodwatch durch Schriftwechsel dokumentierte:
- Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sagt, es habe von den Bundesländern so gut wie keine Daten erhalten und deshalb nichts an die EFSA weitergeleitet.
- Die Bundesländer wiederum, die bekanntermaßen Mineralölanalysen durchgeführt haben, behaupten, sie wussten nichts von dem EFSA-„call for data“.
- Das BVL verweist hingegen darauf, dass der Aufruf der EFSA sich sehr wohl auch an die Untersuchungseinrichtungen der Länder und nicht ausschließlich an das BVL richtete.
- Die Bundesländer verteidigen sich: EFSA-Kontakte würden immer über das BVL oder das zuständige Bundesernährungsministerium (BMEL) laufen; diese Stellen seien daher verantwortlich.
- Das BMEL selbst hat zwar ebenfalls von den Bundesländern Messdaten abgefragt und auch erhalten – diese Daten jedoch weder an das BVL noch direkt an die EFSA weitergegeben. Gleichzeitig verweist das Ministerium offiziell an die Zuständigkeit der Europäischen Kommission: Man unterstütze „nachdrücklich“ die Forderung nach einer Regelung auf europäischer Ebene und habe „dieses Anliegen bereits mehrfach an die Europäische Kommission herangetragen“, heißt es in einem Schreiben an foodwatch.
Verbraucher müssen besser geschützt werden!
foodwatch fordert: Die Europäische Kommission muss endlich gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Mineralölen zu ergreifen: Für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier müssen sogenannte „funktionelle Barrieren“ vorgeschrieben werden, die den Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel verhindern. Zudem braucht es endlich strenge Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln, und die besonders kritischen MOAH dürften gar nicht in den Produkten nachweisbar sein. Unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 115.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden diese Forderung in einer E-Mail-Aktion an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.
Gesättigte Mineralöle können sich im Körper anreichern und Organe schädigen, aromatische Mineralöle stehen in Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. Sie können beispielsweise aus Verpackungen oder Maschinenölen in Lebensmittel gelangen. Eine wesentliche Quelle für Verunreinigungen ist Altpapier, das neben Mineralölen auch etliche andere gefährliche Substanzen wie Weichmacher und Lösungsmittel enthalten kann.
„Während sich Deutschland offiziell für eine europäische Lösung stark macht, hintertreibt es diese gleichzeitig: Messdaten wurden seit Jahren nicht an die EU übermittelt, die Behörden verheddern sich im Zuständigkeitswirrwarr – und am Ende will niemand schuld gewesen sein. Die Leidtragenden sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nach wie vor nicht vor gefährlichen Mineralölen in Lebensmitteln geschützt sind. Was für eine traurige Behördenposse!“Campaigner bei foodwatch