Nach Kritik von foodwatch und FragDenStaat: Berlin-Neukölln verschickt Hygiene-Kontrollberichte an Bürger
- Neukölln beantwortet als erster Berliner Bezirk Anfragen über Online-Plattform „Topf Secret“
- Auch Mitte hat dies angekündigt
- Alle anderen Bezirke stellen sich noch quer
Eineinhalb Jahre nach Start der Online-Plattform „Topf Secret“ ist Neukölln der erste Berliner Bezirk, der die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen an Bürgerinnen und Bürger verschickt. Zuvor hatte Neukölln noch alle Anfragen mit der Begründung abgelehnt, diese seien „missbräuchlich“. Zwischenzeitlich war die Behörde dazu übergegangen, komplett geschwärzte Kontrollberichte zu verschicken. Die Initiatoren der Plattform „Topf Secret“, foodwatch und FragDenStaat, hatten in mehreren Fällen Widerspruch eingelegt und Bezirksbürgermeister Martin Hikel auf das rechtswidrige Vorgehen seiner Behörde aufmerksam gemacht. Neben Neukölln plant auch der Bezirk Mitte, „Topf-Secret“-Anfragen zu beantworten. Das kündigte Bürgermeister Stephan von Dassel kürzlich gegenüber der Berliner Morgenpost an.
„Seit Monaten warten tausende Berlinerinnen und Berliner auf Antwort. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem Lieblingsrestaurant oder beim Bäcker um die Ecke bestellt ist. Erst jetzt beginnt Neukölln als erste Behörde die Infos herauszugeben“, erklärte Rauna Bindewald, Volljuristin und Campaignerin bei foodwatch. „Die Mauer bröckelt. Jetzt müssen auch die anderen Berliner Bezirke ihre Blockadehaltung aufgeben und die Geheimniskrämerei beenden.“
Berlin-Pankow lehnt Topf-Secret-Anfragen mit Verweis auf den Zeitaufwand ab. Steglitz-Zehlendorf oder auch Reinickendorf weigern sich bislang, über die Anträge zu entscheiden. Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gewähren nur Akteneinsicht vor Ort in der Behörde. „An ‚Topf Secret‘ wird deutlich, dass rechtskonformes Verhalten der Behörden keinesfalls selbstverständlich ist. Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister müssen genau hinsehen, was ihre Ämter da verzapfen. Mehrere Oberverwaltungsverwaltungsgerichte haben klargestellt: Die Menschen haben einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse.“
Derzeit wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Hygiene-Kontrollen von Bäckereien, Supermärkten und anderen Lebensmittelbetrieben aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Auf „Topf Secret“ ist es für Bürgerinnen und Bürger seit Anfang 2019 jedoch möglich, auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) amtliche Kontrollergebnisse abzufragen – auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bereits mehr als 48.000 Anträge gestellt, alleine in Berlin knapp 4.000. Während der Großteil der bundesweit rund 400 zuständigen Behörden die Kontrollergebnisse herausgibt, stellen sich die Berliner Bezirke überwiegend quer.