CETA stoppen – Präzedenzfall für TTIP verhindern!

Hallo und guten Tag, 

die intransparenten Verhandlungen über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) haben zu einer riesigen Protestwelle der Bürger geführt. Zu Recht, denn die Möglichkeit, dass Konzerne im Rahmen privater Schiedsgerichtsverfahren Staaten verklagen, ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit unseres demokratischen Systems!

Unternehmen könnten so eine Verbesserung von Umweltschutzstandards oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten verhindern. Auch in Deutschland hat es schon derartige Klagen gegeben: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat beispielsweise erfolgreich erstritten, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorbach zurückgenommen wurden.

Bald wird die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP starten, an der sich foodwatch beteiligt. Was allerdings nur wenige wissen: Das Recht von Konzernen, über private Schiedsgerichte Staaten zu verklagen, könnte nicht nur Bestandteil von TTIP werden, sondern es ist bereits Teil des weniger bekannten Freihandelsabkommens „CETA“ zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement)!

Uns bleibt nur noch wenig Zeit: Die Europäische Kommission will das CETA-Abkommen bereits am 25. September paraphieren. Dann ist sein Inkrafttreten kaum mehr aufzuhalten – schlimmer noch: Es wird ein gefährlicher Präzedenzfall für das Freihandelsabkommen TTIP geschaffen! Die Verhandlungspartner in den USA könnten sich mit Recht auf den Standpunkt stellen: Wenn ihr die private Schiedsgerichtsbarkeit im Abkommen mit Kanada anerkennt, könnt ihr diese im Abkommen mit den USA nicht verweigern.

Wir haben nur noch wenige Wochen. Das CETA-Abkommen muss jetzt gestoppt werden!

Deshalb: Schreiben Sie noch heute an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Fordern Sie ihn auf, sich gegen das Abkommen auszusprechen und alle Möglichkeiten der Bundesregierung zu nutzen, um dieses Abkommen zu stoppen.

Jetzt unterzeichnen: www.foodwatch.de/aktion-ceta

NEUES VON UNSEREN ANDEREN THEMEN:

Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank täuscht Öffentlichkeit

Eine Recherche von foodwatch und der Entwicklungsorganisation Oxfam belegt: Die Deutsche Bank hat die Öffentlichkeit getäuscht. Erstens hatte die Deutsche Bank angekündigt, zur Prüfung der Kritik an der Agrarspekulation im Jahr 2012 vorübergehend keine neuen börsengehandelten Finanzprodukte auf Basis von Agrar-Rohstoffen aufzulegen. Daran gehalten hat sie sich nicht: Mindestens fünf solcher Produkte wurden trotzdem neu aufgelegt. Zweitens: Ein Kern-Argument des Bankhauses zur Verteidigung der Nahrungsmittelspekulation ist die große Bedeutung der Terminmärkte als Preisabsicherungsmöglichkeit etwa für Landwirte und Großbäckereien. Die ist übrigens unbestritten, auch Kritiker der Agrarspekulation wollen sie erhalten – doch vor kurzem hat sich die Deutsche Bank ausgerechnet aus diesem Absicherungsgeschäft verabschiedet. Stattdessen hält sie nur noch an der kritisierten Finanzspekulation fest. Drittens schließlich versprach die Deutsche Bank den Ausstieg aus besonders kritischen Finanzprodukten (mit so genannten „Momentumstrategien“), bietet ein solches Produkt aber bis heute weiter an. Versprochen – gebrochen, das zwar gleich drei Mal. Wir finden: Mit der Nahrunsgmittelspekulation muss endlich Schluss sein – fordern Sie die Deutsche Bank zum Ausstieg aus:
www.foodwatch.de/aktion-deutschebank

Nach Verbraucherprotest: McDonald's aus Schulen verbannt

Die Stiftung Verbraucherschutz hat die Zusammenarbeit mit McDonald's bei der Bildungsarbeit in Schulen beendet. Aus einem Brief an uns geht hervor, dass sie damit auf den Protest von mehr als 37.000 Bürgern über eine E-Mail-Aktion von foodwatch reagiert. Das begrüßen wir – der Fast-Food-Riese hat an Schulen nichts zu suchen! Trotzdem kann das nur ein erster Schritt sein. Schulen sollten prinzipiell frei von kommerziellen Interessen sein. Am Bündnis beteiligt sind aber immer noch Unternehmen wie Edeka, Metro oder Rewe. Wir haben die Stiftung Verbraucherschutz aufgefordert, eine deutliche rote Linie zu ziehen und Bildungsarbeit an Schulen grundsätzlich nicht von Unternehmen sponsern zu lassen.

Klicken Sie sich rein,
Ihr foodwatch-Team

P.S.: Nur wenn wir das CETA-Abkommen stoppen, verhindern wir einen gefährlichen Präzedenzfall für TTIP. Helfen Sie uns deshalb jetzt mit Ihrer Unterschriftt: www.foodwatch.de/aktion-ceta

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