Lobby-Deal für McDonald’s? Dank Ihnen decken wir auf!
Parteispenden, Stimmenwerbung, Merz und Söder bei McDonald’s – und schon fällt die Mehrwertsteuer für die weltgrößte Burger- und Pommeskette. Ein atemberaubender Fall – der einen dunklen Lobby-Schatten auf die kommende Koalition wirft.Geschäftsführer
Es ist die vielleicht bizarrste Stelle im Sondierungspapier von SPD und Union: Während vieles wolkig bleibt – wie der Klimaschutz – steht ein Detail schon felsenfest: Die kommende Koalition will „die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren“. Was so unscheinbar daherkommt, heißt auf Deutsch: Gesenkt wird die Mehrwertsteuer für pappige Pommes bei McDonald’s – die für Obst und Gemüse nicht.
Noch bevor die Koalition steht, ist klar: Eines der größten Wahlgeschenke bekommt die Gastro-Branche, und mit ihr die großen Ketten wie McDonald’s, Burger King und Kentucky Fried Chicken. Auf 10 Jahre hochgerechnet, summiert sich das Präsent auf 12 Jahre hochgerechnet auf 48 Milliarden Euro – fast zehn Prozent des Schuldentopfes für die Infrastruktur, den die Koalition für den gleichen Zeitraum plant.
Nach unserer foodwatch-Recherche sieht das nach einem Geschenk für massive Lobby-Bemühungen aus:
- Im Wahlkampf sprach sich Angela Inselkammer, die Vizepräsidentin des DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus. Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.
- Am 17. Januar bekam die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette. Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.
- Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen. Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand. Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten: „Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“ Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach: „Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“ . Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.
Diese enge Bande zwischen Gastro-Branche und Union zahlen sich nun offenbar aus – mit einem milliardenschweren Wahlgeschenk.
Schon in den ersten Wochen nach der Wahl wird deutlich, wie dringend es uns braucht – als Gegengewicht! Foodwatch legt diese Verflechtungen offen. Und stemmt sich gegen den Einfluss der großen Restaurantketten und Lebensmittelkonzerne.
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Unsere Kernforderung für faire, gesunde und gute Lebensmittel
- Keine Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse – ein einfacher Weg, gesunde Ernährung für alle erschwinglich zu machen
- Bis 2035 aus der Nutzung von Pestiziden aussteigen und eine gesetzliche Verantwortung für Tiergesundheit und ein verpflichtendes Monitoring, um Verstöße zu ahnden.
- Werbeverbot für Junkfood, besonders für Kinder und Verkauf von Energydrinks nur an Erwachsene.
Je mehr wir sind, desto höher unsere Schlagkraft und desto eher muss die Politik sich unserem gemeinsamen Druck beugen. Vielen Dank!
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