Was plant die neue Regierung im Bereich Ernährung und Konsument:innenschutz? Welche Reformen kommen – und welche dringend benötigten Maßnahmen fehlen. Ein Kommentar von Indra Kley-Schöneich, Geschäftsführerin von foodwatch Österreich.
Nach fünf Monaten politischem Vakuum und quälender Ungewissheit, wer die Geschicke dieses Landes künftig in welche Richtung lenken wird, steht sie nun endlich: die neue Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS. Ihr Arbeitsprogramm beinhaltet erste positive Signale in Richtung Ernährung und Konsument:innenschutz – gleichzeitig fehlen in dem 211 Seiten starken Dokument dringend notwendige Maßnahmen. Gesunde, sichere und nachhaltige Lebensmittel für alle Menschen in Österreich? Davon sind wir leider noch weit entfernt. Umso wichtiger, dass wir nun endlich wissen, mit wem wir es politisch zu tun haben. Denn jetzt können wir alles daran setzen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.
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Hier nehmen wir die künftige Regierung in die Pflicht:
Mehr Transparenz für Konsument:innen
Schon seit Jahren beschäftigt sich foodwatch mit dem Problem der mangelnden Transparenz im Lebensmittelbereich. Viele Unternehmen nutzen Tricks, um Konsument:innen zu täuschen Auch bei der Nährwertkennzeichnung fehlt eine einfache, schnell verständliche Orientierungshilfe. In diesen Bereichen hat die Regierung zumindest einige Verbesserungen angekündigt:
Gesetz gegen Shrinkflation:
Lebensmittelhersteller:innen verkleinern die Inhalte ihrer Produkte, ohne dies auf der Verpackung auszuweisen – während der Preis gleich bleibt oder sogar steigt. Diese Praxis führt dazu, dass Konsument:innen oft erst zu Hause feststellen, dass sie für ihr Geld weniger bekommen. Die neue Regierung will dem nun entgegenwirken: Shrinkflation soll endlich verpflichtend gekennzeichnet werden. Ob die geplanten Maßnahmen in der Praxis wirklich ausreichen, wird sich allerdings erst zeigen.
Nutri-Score wird eingeführt – allerdings nur auf freiwilliger Basis:
Die von Wissenschaftler:innen empfohlene farbliche Nährwertkennzeichnung hilft, gesündere Kaufentscheidungen zu treffen. In Ländern wie Frankreich, Belgien oder Deutschland wird der Nutri-Score bereits verwendet. Doch weil die Kennzeichnung nicht verpflichtend ist, können Hersteller von ungesunden Produkten weiterhin darauf verzichten. In Österreich soll es künftig möglich sein, Produkte mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen – allerdings nur optional.
Prüfung von Maßnahmen gegen Kindermarketing:
Werbung für überzuckerte oder fettreiche Produkte richtet sich gezielt an Kinder – mit drastischen Folgen für die Gesundheit. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kindermarketing ein entscheidender Faktor für ungesunde Ernährungsgewohnheiten ist. Trotzdem bleibt die Regierung vage: Es soll lediglich „geprüft“ werden, ob es Beschränkungen für Junkfood-Werbung im Internet geben soll. Ein umfassendes Werbeverbot, das Kinder wirklich schützt – beispielsweise auch im Fernsehen oder in der Nähe von Schulen – fehlt völlig.
Mit diesen Ankündigungen adressiert die neue Regierung wichtige Themen – Themen, für die sich foodwatch mit eurer Unterstützung seit langem eingesetzt hat. Doch Papier ist geduldig. Damit diese Maßnahmen in der Praxis tatsächlich durchgesetzt werden, müssen wir dranbleiben. Und was ist mit dem Rest?
Verpasste Chancen: Wichtige Maßnahmen für gesündere Lebensmittel fehlen
Keine Kracherl-Steuer auf süße Getränke:
Zuckerhaltige Softdrinks sind eine der Hauptursachen für Übergewicht, Diabetes und andere ernährungsbedingte Krankheiten. Eine Zuckersteuer wurde bereits in über 50 Ländern eingeführt – mit nachweislichen Erfolgen. Studien zeigen, dass solche Maßnahmen den Zuckergehalt in Getränken senken und gleichzeitig die Gesundheitskosten verringern.
Keine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse:
Eine reduzierte oder ganz gestrichene Umsatzsteuer könnte gesunde Ernährung leistbarer machen – vor allem für einkommensschwache Haushalte. Doch auch diese Maßnahme fehlt.
Stattdessen soll die Zulassung für Pestizidanwendung in bestimmten Fällen vereinfacht werden.
Pestizide belasten nicht nur die Umwelt, sondern haben auch massive Auswirkungen auf die Gesundheit. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass Pestizidrückstände in Lebensmitteln mit chronischen Krankheiten in Verbindung stehen. Doch anstatt den Einsatz gefährlicher Chemikalien zu begrenzen, könnten die Zulassungsverfahren für die Anwendung in kleinen Kulturen in Zukunft sogar erleichtert werden.
Jetzt dranbleiben: Packen wir es an!
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Wir sind bereit! Mit eurer Unterstützung werden wir dafür sorgen, dass die Regierung ihre Versprechen nicht nur auf dem Papier abgibt, sondern auch tatsächlich handelt. Wir freuen uns darauf!
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Das Regierungsprogramm hat gezeigt: In den nächsten Jahren kommt viel Arbeit auf uns zu! Bist du dabei? Dann unterstütze uns mit deiner Spende.