Bezirk Pankow veröffentlicht Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen - foodwatch: Berlins Verbraucherschutzsenator Behrendt sollte sich Beispiel nehmen
Als erster Bezirk Deutschlands hat Berlin-Pankow damit begonnen, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Auf der Internetseite www.lebensmittelsmiley.de können Bürgerinnen und Bürger nachschauen, wie gut Lebensmittelbetriebe bei der letzten Kontrolle abgeschnitten haben. Die Ergebnisse werden leicht verständlich in ein fünfstufiges Smiley-System übersetzt – von „sehr gut“ bis „nicht ausreichend“. Zusätzlich geben Fotos aus den Betrieben und ein Punktesystem Auskunft über die vorgefundenen Verstöße. Aktuell sind die Ergebnisse von 34 Restaurants, Imbissen, Kitas und Bäckereien einsehbar. Jeder dritte Betrieb erhielt eine schlechte Bewertung. Die Kontrolleure fanden unter anderem stark verschmutzte Küchengeräte, vergammeltes Gemüse und Lebensmittel, die auf dem Fußboden neben einem offenen Mülleimer gelagert wurden. foodwatch forderte Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt auf, sich beim für Berlin geplanten Transparenzsystem an Pankow zu orientieren.
„Pankow macht vor, wie Transparenz in der Lebensmittelüberwachung geht“, sagte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen von foodwatch. „Senator Behrendt hingegen doktert an einem eigenen Transparenzsystem herum, das droht, ein völliger Rohrkrepierer zu werden.“
Der Berliner Senat arbeitet aktuell ebenfalls an einem Transparenzsystem. Das von Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt vorgeschlagene Kontrollbarometer soll Anfang 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden. Das Modell von Behrendt weist jedoch laut foodwatch erhebliche Schwächen auf. Der größte Kritikpunkt: Schlechte Kontrollergebnisse sollen nach kürzester Zeit verschwinden dürfen, wenn die Lebensmittelbetriebe eine neue Kontrolle bezahlen und ein besseres Ergebnis erhalten.
„Senator Behrendt möchte den Lebensmittelbetrieben allen Ernstes ermöglichen, ausgerechnet die schlechten Ergebnisse zu verheimlichen. Das ist absurd. Die Betriebe müssten nur zwischendurch mal kurz putzen, wenn ein Kontrolleur da war – und könnten danach zum schmuddeligen Normalbetrieb zurückkehren“, sagte Oliver Huizinga.
foodwatch forderte Behrendt auf, das bewährte dänische Smiley-System zu übernehmen, an dem sich auch Pankow orientiert hat, und keine unausgegorenen neuen Modelle zu erproben. Zusätzlich zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet müssten die Lebensmittelbetriebe verpflichtet werden, die Ergebnisse auch an der Ladentür auszuhängen. Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher sich so unmittelbar über den Hygiene-Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei informieren können, hat es Dänemark auf diesem Weg mit seinem Smiley-System erreicht, die Hygienebeanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen drastisch zu senken. Wales und Norwegen haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Um mehr Transparenz zu schaffen, hat foodwatch gemeinsam mit der Organisation FragDenStaat Anfang 2019 die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Bürgerinnen und Bürger über das bundesweit gültige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage an amtliche Kontrollergebnisse gelangen – dafür sind jedoch bürokratische Verfahren erforderlich. Da „Topf Secret“-Anfragen für Betriebe in Pankow nun überflüssig sind, schalteten foodwatch und FragDenStaat die Plattform für den Berliner Bezirk ab.