EU soll Grenzwerte für Radioaktivität wieder senken
Die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan sollen europaweit wieder gesenkt werden. Dafür will sich die deutsche Bundesregierung einsetzen. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger will die Werte erneut prüfen. Damit vollziehen EU und Bundesregierung nach der öffentlichen Kritik eine Wendung um 180 Grad: Erst am 27. März hatte die EU die Grenzwerte per Eilverordnung angehoben.
„Der vorbeugende Verbraucherschutz muss Priorität haben“, sagte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin. „Deshalb ist bei einer Vereinheitlichung aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes grundsätzlich immer der jeweils niedrigste, also sicherste Grenzwert anzuwenden.“ Die Bundesregierung kündigte am Freitag überraschend an, sich auf europäischer Ebene für eine Absenkung der Grenzwerte einzusetzen. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger will die Grenzwerte für Strahlenbelastung erneut prüfen und möglicherweise absenken.
Höhere Grenzwerte gelten seit 27. März
Die Verordnung, welche neben strengerer Kontrollen auch höhere Grenzwerte für die langlebigen radioaktiven Substanzen Cäsium-134 und Cäsium-137 beinhaltete, war am vergangenene Wochenende auf Betreiben von Deutschland verabschiedet worden. Österreich kritisierte schon damals die hohen Grenzwerte, ähnliches wird aus Großbritannien berichtet.
Bundesregierung verschwieg Anhebung
Die Anhebung der Grenzwerte kommunizierte die Bundesregierung nicht. Nach der öffentlichen Kritik von foodwatch und dem Umweltinstitut München hieß es zunächst, für Produkte aus Japan haben bisher gar keine Grenzwerte gegolten, insofern sei die Verordnung ein Fortschritt. Später verlegte man sich auf Wortklauberei mit dem Hinweis, es seien keine Grenzwerte angehoben worden, da die neuen Grenzwerte in einer anderen Verordnung stehen als die alten. De facto gelten für Produkte aus Japan aber seit dem 27. März neue, höhere Grenzwerte, die in der Praxis auch angewendet werden.