foodwatch präsentiert neue Nitrofen-Fakten

Verbraucherschutz-Organisation erstattet Strafanzeige gegen Raiffeisen-Firmen

"Es besteht der begründete Verdacht, dass die im Mai erstmals bekannt gewordenen Nitrofenverseuchungen in weitaus größerem Umfang stattfanden, als bisher angenommen. Wir haben deshalb gegen die Verantwortlichen der Firmen Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG (HaGE Nord) in Kiel und Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP) in Neubrandenburg, die ebenfalls zur Raiffeisen-Gruppe gehört, Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, Betrug, unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen und Verstoß gegen das Futtermittelgesetz", erklärt foodwatch-Initiator Thilo Bode.

Eine detaillierte foodwatch-Recherche zur Futtermittel-Sicherheit in Deutschland erbrachte neue Erkenntnisse über das Ausmaß des bekannten Nitrofen-Skandals. Die Ergebnisse der foodwatch-Untersuchungen:

• Behörden auf Kreis- und Landesebene waren Jahre vor dem Bekanntwerden der Nitrofen-Verseuchung der Malchiner Lagerhalle über die Gefahrenlage informiert, sind aber untätig geblieben.
• Weitere kontaminierte Standorte können nicht ausgeschlossen werden. Hinweise darauf ergeben sich aus einer Untersuchung der Biologischen Bundesanstalt im Land Brandenburg.
• Die in Malchin involvierten Firmen, insbesondere die HaGe Nordland (eine Geschäftsstelle der HaGe Nord AG) und NSP, beide der Raiffeisen-Gruppe zugehörig, müssen über die Gefahrenquelle informiert gewesen sein. Die Kontamination der Lagerhalle betraf einen abgetrennten Bereich im hinteren Teil der Halle, in dem nach Zeugenberichten starke Geruchsbelästigungen feststellbar waren. Genau in diesem Teil haben HaGe Nordland Gerste und NSP Weizen gelagert, der als "Nitrofen-Weizen" bekannt geworden ist.
• Während bei den kontaminierten Mengen das Augenmerk bisher vor allem auf rund 1.000 Tonnen Öko-Weizen und –Futter­mit­teln lag, muss von einer weitaus höheren belasteten Gesamtmenge ausgegangen werden: Die Getreidereinigungsanlage der HaGe Nord in Altentreptow wurde um die Jahreswende 1999/2000 mit mindestens 2.000 Tonnen Nitrofen-belasteter Gerste beschickt. Diese 2.000 Tonnen belasteter Gerste hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) EU-subventioniert nach Polen exportiert.
• Mittlerweile hat die HaGe Nord gegenüber foodwatch zugegeben, dass sie nicht nur 2.000, sondern über 5.000 Tonnen Gerste als Interventionsware der BLE zum Export angeboten hatte (Schreiben vom 16.10.2002).
• Bei der Überprüfung der Getreidereinigungsanlage Altentreptow im Juni 2002 waren immer noch deutliche Verseuchungen mit Nitrofen nachweisbar. In der Zeit davor sind jedoch nach vorsichtigen Schätzungen mindestens weitere 100.000 Tonnen Getreide durch die Anlage gelaufen. Das Nitrofen wurde demnach großflächig in den Nahrungsmittelkreislauf gebracht.

Der Nitrofen-Skandal ist kein Betriebsunfall, sondern hat System: Entstehung und Ausmaß des Skandals sind ein Zeichen struktureller Probleme, sowohl bei den verantwortlichen Behörden wie auch bei den beteiligten Firmen der Futtermittelindustrie. foodwatch erhebt daher die folgenden Forderungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig besser zu schützen:

• Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) muss unverzüglich für eine lückenlose Aufklärung der gesamten Vorgänge seit Übernahme der Lagerhalle in Malchin durch die Treuhandanstalt 1990 sorgen.
• Die Bundesregierung muss Auskunft geben über den Verbleib von ca. 2.500 Tonnen an nicht mehr verwertbaren Pestiziden aus DDR-Altbeständen, von denen sie seit 1990 Kenntnis hat. Insbesondere sind die Konsequenzen aus den Ergebnissen einer Untersuchung der Biologischen Bundesanstalt im Land Brandenburg aus dem Jahr 1992 öffentlich zu machen. Darin waren allein in Brandenburg elf Pestizid-Lagerstätten als höchst sanierungsbedürftig eingestuft worden.
• Der Raiffeisen-Verband muss sich endlich zu seiner Verantwortung bekennen und die relevanten Unterlagen seiner Tochterunternehmen HaGe Nord und NSP in dieser Sache öffentlich zugänglich machen.
• Gesetzeslücken bei der Lagerung von Getreideerzeugnissen bezüglich Registrierung, Dokumentation und Haftung sind umgehend zu schließen.