foodwatch-Statement: „Julia Klöckner muss Lobby-Treffen veröffentlichen“

Zur Kritik der Grünen an den Gesprächen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft erklärt Oliver Huizinga, Leiter der Abteilung Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Julia Klöckner macht Politik für die Lebensmittelindustrie statt für die Verbraucherinnen und Verbraucher – das zeigt sich auch daran, wie häufig sie Interessenvertreter der Wirtschaft trifft. Dieser Lobbysumpf muss trockengelegt werden, dazu braucht es im ersten Schritt mehr Transparenz: Julia Klöckner und ihre Staatssekretäre sollten künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun. Dann kann sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche Lobbyisten Gehör bei Frau Klöckner finden – und welche nicht.“

Hintergrund:

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen. Aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) zuerst berichtete. Demnach traf sie sich nach Amtsantritt 2018 mit Vertretern unter anderem von Bayer, Nestlé, Mars, Rewe und den Milchwerken Berchtesgardener Land zu Einzelgesprächen, von den Verbänden bekam der Deutsche Bauernverband mit drei Einzelgesprächen die meisten Termine.