foodwatch zu Friedrich Merz‘ Angriff auf gemeinnützige Organisationen: „Union will kritische Organisationen einschüchtern“

Die Unionsfraktion hat, unterschrieben von Friedrich Merz, eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität“ von Nichtregierungsorganisationen wie foodwatch eingereicht und damit die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland e.V.:

„Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD schlägt die Union wüst um sich. Dass foodwatch in der willkürlich anmutenden Liste von Organisationen auftaucht, obwohl wir in die Demos gegen Rechtsextremismus überhaupt nicht involviert waren, zeigt: Es geht der Union darum, unbequeme Stimmen einzuschüchtern – deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt als Zivilgesellschaft zusammenstehen. Denn gemeint sind alle, die sich irgendwie kritisch zur Regierungspolitik äußern. Herr Merz wird sich als Kanzler damit abfinden müssen, kritisiert zu werden – es zeugt nicht von staatsmännischer Souveränität, die große Keule gegen unliebsame Organisationen rauszuholen.

Friedrich Merz stellt die Gemeinnützigkeit von foodwatch offensiv in Frage. Wir lassen uns nicht mundtot machen. foodwatch ist parteipolitisch unabhängig und nimmt weder Geld vom Staat noch von der Lebensmittelindustrie. Wir werden den politisch Verantwortlichen – egal von welcher Partei – weiterhin kritisch auf die Finger schauen!“