Streitthema Bio-Energie - foodwatch
Ungeachtet ihrer negativen sozialen und ökologischen Folgen wird „Bio“-Energie staatlich subventioniert. Zwar ist die Euphorie über „Bio“-Energie bereits weitgehend verhallt, doch politische Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen.
Die EU-Kommission hatte im September 2013 vorgeschlagen, den Anteil von Bioethanol bzw. Biodiesel am Gesamtsprit der EU bis 2020 auf fünf Prozent zu begrenzen. Darüber hinaus sah der Entwurf der Kommission die Förderung der Forschung zur Energieerzeugung aus Algen und Abfall vor. Die Abgeordneten des Europaparlaments konnten sich auf eine Deckelung des Biosprit-Anteils bei sechs Prozent und die von der Kommission angeregte Forschungsförderung einigen. Außerdem sollten negative Auswirkungen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit stärker berücksichtigt werden, indem indirekte Landnutzungsänderungen - wie zum Beispiel die Rodung von Wäldern - in die Emissionsberechnung einbezogen würden. Dies sollte zudem einen Anreiz für Investitionen in die Herstellung klimafreundlicher Biokraftstoffe schaffen.
Im EU-Energieministerrat herrschte hingegen Uneinigkeit über das weitere Verfahren mit der „Bio“-Energie. Der Kompromissvorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft sah eine Deckelung bei sieben Prozent vor, was Umweltvereine als Verschlechterung im Vergleich zum Status Quo kritisierten. Belgien, Dänemark, Italien und Luxemburg stimmten im Rat gegen den Kompromiss. Die Bundesregierung hatte den Vorschlag der EU-Kommission zunächst begrüßt, war dann aber offenbar vor dem Druck der Agrarlobby eingeknickt. Eine Einigung im Ministerrat steht weiterhin aus und die „Biosprit“-Subventionierung geht unverändert weiter.
Agrar- und Autolobby kämpfen um Subventionen
Als größter Biosprit-Erzeuger Europas hat die Deutsche Agrarwirtschaft großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Subventionen. Auch in anderen Europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren viele Investitionen in den Ausbau von „Bio“-Energie geflossen. Vor diesem Hintergrund hat „Bio“-Energie trotz der eindeutig negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt eine starke Interessenvertretung in Deutschland und Europa. Die Agrar-Lobby kämpft um die Subventionsgelder, denn alle Landwirte erhalten die gleichen Prämien auf die bewirtschafteten Flächen, egal ob das Getreide als Futter-bzw. Lebensmittel oder als Rohstoff für die Energiegewinnung dient. Maßgeblich für die „Bio“-Kraftstoff-Einführung war allerdings das Vorhaben der EU-Kommission, die CO2-Grenzwerte für Autos herunterstufen. Ziel der Auto-Lobby war es, diese Verbrauchsobergrenzen zu verhindern. Durch den vermeintlich klimafreundlichen Treibstoff wurden die schärferen CO2-Grenzen für einen Teil der Pkw erst nach dem Jahr 2020 festgeschrieben. Sowohl die Agrar- als auch die Autolobby- profitieren also von der hochsubventionierten „Bio“-Energie.
Das EEG fördert den Ausbau der „Bio“-Energie
Auch bei einer Deckelung des Biosprit-Anteils bei fünf oder sechs Prozent gäbe es weiterhin Anreize, in „Bio“-Energie zu investieren. So garantiert das deutsche „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ den Erzeugern feste Einspeisevergütungen für Biomasse- und Biogas-Anlagen über 20-25 Jahre und stimuliert so Landwirte, in „Bio“-Energie zu investieren. Anlagenbetreiber werden dazu animiert, möglichst viel Strom zu erzeugen, unabhängig davon, ob er tatsächlich gebraucht wird. Außerdem kaufen Investoren der Biogasanlagen Land auf, was einen Anstieg der Flächenpreise und Pachtgebühren zur Folge hat. Laut Statistischem Bundesamt sind die Kaufwerte für landwirtschaftliche Flächen von 2005 bis 2012 um rund 66 Prozent gestiegen.
„Biogas“-Erzeuger können sich die hohen Landpreise durch die zusätzlichen Subventionen leisten, aber konventionellen Landwirten fällt dies immer schwerer. So ist auch für sie der Anreiz groß, sich am „Biogas“- Geschäft zu beteiligen.
Die Rolle der Politik und was wir verändern können
Umweltschutz und damit Klimaschutz sind wichtige Anliegen, jedoch ist der Ausbau der „Bio“-Energie aufgrund vieler negativer indirekter Effekte in dieser Hinsicht ein Irrweg. Treibhausgase können im Moment weit effizienter zum Beispiel durch Wärmedämmung oder Windenergie als durch „Bio“-Energie eingespart werden. Daher fordert foodwatch das Ende der Subventionen für „Bio“-Energie. Denn diese Subventionen, die bei uns Wasser, Boden und Klima schädigen und noch dazu in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, bringen den Verbraucherinnen keine Vorteile. Der Einbau von effizienteren Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge ist hingegen eine zielführende Methode um Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Treibstoff aus nachwachsenden Pflanzen ist nicht erforderlich und aufgrund der schädlichen Auswirkungen abzulehnen.