Petition offiziell an Bundestag übergeben

Heute hat foodwatch mehrere Tausend Protestunterschriften zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) dem Deutschen Bundestag überreicht, der das Gesetz kommende Woche verabschieden will. Die Verbraucherorganisation rollte einen aus Protestpostkarten geformten, über 100 Meter langen "Teppich" im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin aus. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen nahm die Petitionen von foodwatch Geschäftsführer Thilo Bode persönlich entgegen.

Insgesamt handelte es sich um über 4.750 Unterschriften in Papierform. Parallel haben bis dato online über die Internetseite www.ess-wissen.de seit Mitte Mai 2006 weitere 4.250 Bürger die Petition unterzeichnet. Damit haben die Fraktionsvorsitzenden und die 237 Abgeordneten der für die VIG-Beratungen zuständigen Ausschüsse des Bundestages innerhalb von nur zwei Monaten 9.000 Unterschriften über foodwatch erhalten. Der Inhalt der Petition wird von weiteren 18 großen Organisationen unterstützt, von denen zusätzlich laufend Protestschreiben eingehen.

foodwatch kritisiert am vorliegenden Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen, unzumutbar lange Fristen und hohe Gebühren. Diese würden dazu führen, dass sich die rechtliche Situation für die Verbraucher durch dieses Gesetz nicht verbessern werde. "Noch ist Zeit, dass sich die Parlamentarier auf ihre demokratischen Pflichten gegenüber den Bürgern besinnen und gemäß den Forderungen der Verbraucher nachbessern", sagte Bode.