Pressemitteilung 14.03.2025

Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer wirft Fragen zu Lobby-Verbindungen der Union auf

foodwatch kritisiert CDU-Mehrwertsteuer-Pläne als Milliardengeschenk für McDonald's & Co.

foodwatch hat die Pläne der Union nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kritisiert. Von der milliardenschweren Steuersenkung profitierten vor allem Konzerne wie McDonald's, Burger King oder Nordsee, so die Verbraucherorganisation. Zudem würden die engen Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby Fragen aufwerfen: Die CDU hatte im Januar eine Parteispende über 500.000 Euro von einem Gastro-Unternehmer erhalten, McDonald’s war Sponsor des CDU-Parteitags und finanzierte den Bau einer neuen Geschäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung mit, und der Lobbyverband DEHOGA hatte im Wahlkampf explizit für die CDU und Friedrich Merz geworben.   

„Die Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby sind offensichtlich: Parteispenden, Wahlkampfhilfe und Sponsoring von McDonald's. Kaum ist die Wahl vorbei, plant die CDU eine milliardenschwere Steuererleichterung für die Branche – das erinnert an die Mövenpick-Affäre der FDP. Statt Steuergeschenke an McDonald’s und Co. zu verteilen, sollte Friedrich Merz die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen. Das würde die Verbraucher:innen wirklich entlasten und zugleich eine gesunde Ernährung fördern“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft würde eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent in den nächsten zehn Jahren bis zu 40 Milliarden Euro kosten – das entspricht acht Prozent der für den gleichen Zeitraum geplanten Kreditaufnahme für Infrastruktur.  

Aus Sicht von foodwatch wäre eine gezielte Reform der Mehrwertsteuer, die tatsächlich Verbraucher:innen entlastet und klima- sowie gesundheitspolitische Ziele unterstützt, sinnvoller. Das staatliche Thünen-Institut hat errechnet, dass eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Steuer auf Fleisch und Milch – erhebliche Vorteile hätte. Dadurch könnten jährlich 10 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen eingespart werden, es gäbe 20.000 vermeidbare ernährungsbedingte Todesfälle pro Jahr weniger und es wären Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro bei Umwelt- und Gesundheitskosten möglich, so die Wissenschaftler:innen.  

„Eine sinnvolle Mehrwertsteuer-Reform muss Verbraucher:innen entlasten und gesunde Ernährung fördern – nicht die Profite von Fast-Food-Konzernen steigern“, so foodwatch-Chef Chris Methmann.

Verbindungen der Union zur Gastro-Branche

Im Wahlkampf sprach sich Angela Inselkammer, die Vizepräsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) explizit für Friedrich Merz als Kanzler aus. Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.

Am 17. Januar bekam die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. Er betreibt ein Restaurant in München und ist Chef einer Hotelkette.  

Friedrich Merz und Markus Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen. Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonald‘s-Chef am 3. Dezember 2024 lobte Markus Söder den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach: „Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.

McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

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Quellen und weiterführende Informationen