8 Forderungen an „Jamaika“
Transparente Lebensmittelkontrollen, effektive Warnungen bei Rückrufen, gesunde Ernährung fördern: foodwatch hat acht Forderungen an Union, FDP und Grüne gerichtet, die zwingend in einen „Jamaika“-Koalitionsvertrag gehören.
In Berlin stehen am Freitag bei den „Jamaika“-Sondierungsgesprächen die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Agenda. foodwatch hat daher acht ernährungs- und verbraucherpolitische Forderungen aufgestellt, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen – unter anderem Verbandsklagerechte im Verbraucherschutz nach Vorbild des Umweltrechts und die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Verbraucherschutz aus Landwirtschaftsministerium lösen!
foodwatch fordert zudem: Noch vor ihrem Amtsantritt muss die neue Regierung die Weichen für eine unabhängige Verbraucherpolitik stellen und die Zuständigkeit für den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium herauslösen. Denn die Interessenkonflikte in einem Ressort, das gleichzeitig für die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft wie auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar.
„Die große Koalition hat in der Verbraucherpolitik eine Brache hinterlassen, die von der künftigen Bundesregierung dringend beackert werden muss. Statt immer nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, sobald ein Lebensmittelskandal das Land erschüttert, können zahlreiche Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz sofort auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“Geschäftsführer von foodwatch Deutschland
Ausführlich erläutert das Papier „8 Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“ die wichtigsten verbraucherpolitischen Forderungen von foodwatch – hier im Überblick:
- Verbraucherschutz unabhängig von Wirtschaftsinteressen machen: Verbraucherschutz vom Landwirtschaftsministerium trennen
- Transparenz über amtliche Lebensmittelkontrollen schaffen
- Lebensmittelwarnungen schneller und effektiver verbreiten – Informationspflicht für den Handel
- Adipositas-Epidemie bekämpfen – Gesunde Ernährung fördern – Kinder schützen
- Tierhaltung: Bessere Bedingungen, gesündere Tiere
- Lebensmittelbetrug vorbeugen – Höhere Strafen und Unternehmensstrafrecht einführen
- Grenzwerte und Barrieren gegen Mineralöl und andere Schadstoffe aus Verpackungen
- Beteiligungsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Verbandsklagen einführen