Große Mehrheit der Bundestagskandidaten will die Ampel
71 Prozent der Direktkandidaten für die Bundestagswahl unterstützen die Nährwert-Ampel. Das ist das Ergebnis eines Kandidatenchecks von abgeordnetenwatch.de, den foodwatch ausgewertet hat. Hohe Zustimmung kommt von Sozialdemokraten, Linken und Grünen – überraschend viel Sympathie gibt es aber auch in den Reihen von Union und FDP.
2196 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um ein Direktmandat für den 17. Deutschen Bundestag. Vor der Wahl am 27. September hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de die Positionen der Politiker abgefragt – ein "Kandidaten-Check" mit 32 Thesen von der Innen- über die Umwelt- bis zur Außenpolitik. 1285 der Bundestagskandidaten bezogen dabei Stellung zur Nährwert-Ampel. Gefragt wurden sie nach ihrer Zustimmung zu der These: "Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen."
71 Prozent für die Ampel
foodwatch hat die Antworten ausgewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Mehr als zwei Drittel der Kandidaten, nämlich 71 Prozent, sprechen sich für eine Lebensmittelkennzeichnung in Rot, Gelb und Grün aus. Nur 20 Prozent lehnen das Ampel-Modell ab. An dieses Ergebnis ändert sich kaum etwas, wenn man nur die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien betrachtet: Auch unter den Kandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen liegt die Zustimmung zur Ampel bei 71 Prozent. Die Ablehnung liegt bei 22 Prozent.
Steinmeier, Trittin, Schockenhoff: Viele prominente Ampel-Befürworter
Auch viele hochrangige und bekannte Politiker sagen "Ja" zur Ampelkennzeichnung, darunter die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, Linksfraktionschef Gregor Gysi, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff und Arnold Vaatz (beide CDU), sowie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Ulrike Höfken (Grüne).
Zustimmung zur Ampel auch bei Union und FDP
Insgesamt ist die Zustimmung zur Ampelkennzeichnung bei den Kandidaten von SPD (97 Prozent), Linken (98 Prozent) und Grünen (96 Prozent) am größten. Diese drei Parteien hatten die Forderung nach Einführung der Nährwert-Ampel bereits in ihr Programm zur Bundestagswahl aufgenommen. Doch überraschend große Sympathie genießt das verbraucherfreundliche Kennzeichnungssystem auch in den Reihen von Union und Liberalen. Immerhin 15 Prozent der FDP-Direktkandidaten und sogar jeder vierte CDU-Bewerber sprechen sich für die Ampel aus. Bei der CSU können sich nur vier Prozent zu einem klaren Ja zur Ampel durchringen. Dafür kreuzten 87 Prozent der Christsozialen, die abgeordnetenwatch.de geantwortet haben, das Feld "unentschieden" an.
Mehr als zwei Drittel der Bürger fordern die Ampel
Insgesamt 71 Prozent Zustimmung unter den Bundestagskandidaten – das Ergebnis deckt sich mit der breiten Zustimmung, auf die eine verpflichtende Ampelkennzeichnung in der Bevölkerung stößt. Unter den Bundesbürgern wünschen sich 69 Prozent, dass sich die Bundesregierung für die Nährwert-Ampel einsetzt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von foodwatch im Juli 2009 durchführte.
Entschieden wird über die Ampelkennzeichnung allerdings zuvorderst in Europa. Und die in Brüssel diskutierten Verordnungsentwürfe, bislang gebilligt von der deutschen Verbraucherministerin Ilse Aigner, würden auf ein faktisches Verbot der Ampel hinauslaufen. foodwatch fordert daher von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene entschieden gegen die Verbotspläne einzusetzen.