EU-Sponsoring: Bürgerbeauftragte fordert klare Regeln

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen ausgesprochen. Zuvor hatte foodwatch das Sponsoring der rumänischen Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert.

Coca-Cola, BMW, Audi: Mitgliedsstaaten, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, lassen sich gerne von Konzernen sponsern. Die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly hat diese Praxis nun kritisiert. O'Reilly forderte den Ministerrat auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen vorzugeben. Durch Unternehmenspartnerschaften drohten der EU „Reputationsrisiken“, die EU-Ratspräsidentschaft müsse daher „neutral und unparteiisch“ arbeiten, heißt es in einer Antwort auf eine Beschwerde von foodwatch. foodwatch begrüßte die Stellungnahme und forderte von der Bundesregierung, auf alle Sponsoring-Aktivitäten im Rahmen der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft zu verzichten.

Wenn Bürgerinnen und Bürger die EU-Flagge neben dem Logo von Coca-Cola, BMW oder Google sehen, schadet das der Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.
Thilo Bode Geschäftsführer foodwatch international

2019 hatte foodwatch das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert und sich mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudsstelle gewandt. Die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.

Dass die EU-Ratspräsidentschaft von Unternehmen gesponsert wird, ist kein Einzelfall: 2018 hat sich Österreich zum Beispiel von Audi und der Versicherungsgruppe VIG sponsern lassen, Bulgarien vom Verband der bulgarischen Getränkeindustrie und von BMW. Coca-Cola hatte bereits 2011 die polnische Präsidentschaft unterstützt. Unter anderem lieferte der Konzern 140.000 Liter Getränke für die Meetings. Zur gleichen Zeit wurde die EU-Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen und eine EU-weit verbindliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben verhindert.

foodwatch fordert: Europas Spitzenorgane dürfen sich nicht von Konzernen korrumpieren lassen. Schon der Anschein eines Interessenkonflikts sollte vermieden werden, da dies das Vertrauen in die europäische Politik beeinträchtigt. Die kommende deutsche Präsidentschaft muss dies zu einer ihrer obersten Prioritäten machen – und die deutsche Ratspräsidentschaft darf nicht von Unternehmen gesponsert werden. Im Oktober 2019 hatte sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Leitlinien durch den Rat ausgesprochen, um die finanzielle Transparenz und Unabhängigkeit der EU-Ratspräsidentschaften zu fördern.