Geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner: foodwatch klagt
Das Bundeslandwirtschaftsministerium weigert sich, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch hat deshalb Klage eingereicht. Ein Lobbyregister ist überfällig - auch für Bundesminister*innen.
foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch hat dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Zuvor hatte das Ministerium einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. foodwatch kritisierte die Intransparenz und forderte die zügige Einführung eines Lobbyregisters, das auch Lobbytreffen von Bundesminister*innen vollständig offenlegt.
Schluss mit der Hinterzimmer-Politik! Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren.foodwatch-Campaignerin
Absurde Ausreden des Ministeriums
foodwatch hatte im März 2020 einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Im August 2020 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Die Begründung: Zum einen gebe es eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben, da aus den Informationen Bewegungsprofile abgeleitet werden könnten. Auch ein Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. Wir finden: Diese Begründungen sind absurd und vorgeschoben. Sicherheitsbedenken sind nicht nachvollziehbar, weil foodwatch gar nicht nach den Orten der Lobbytreffen gefragt hat und Ministerin Klöckner ihre eigenen PR-Termine sogar freiwillig im Voraus bekannt gibt. Dass es eine Vielzahl an Lobbytreffen gibt, spricht zudem für und nicht gegen ein Mehr an Transparenz.
Überfällig: ein Lobbyregister
Das Problem: In Deutschland gibt es immer noch kein verpflichtendes Lobbyregister, das für Transparenz sorgt. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vom Herbst 2020 sieht zwar die Einführung eines Lobbyregisters vor, enthält jedoch bislang keine Vorgaben zur Offenlegung von Lobbytreffen der Bundesregierung und der Ministerien.
Im Gegensatz zu Bundesminister*innen sind die die EU-Kommissare längst dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine unter Angabe der besprochenen Themen offenzulegen. Im Dezember 2020 hatte das Anti-Korruptions-Gremium des Europarates die Bundesregierung dazu aufgefordert, Kontakte zwischen hochrangigen Entscheidungsträger*innen und Lobbyist*innen offenzulegen.
Klöckner trifft sich bevorzugt mit Agrarlobby
Eine parlamentarische Anfrage der Grünen Fraktion hatte 2019 ergeben, dass sich die Ernährungsministerin in zahlreichen Einzelgesprächen mit Vertreter*innen der Agrar- und Lebensmittellobby getroffen hatte – allen voran dem Süßwarenkonzern Mars und dem Deutschen Bauernverband. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gingen dagegen leer aus.