foodwatch-Report: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt große Gefahren für Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie. foodwatch legt diese in einem neuen Report detailliert dar und fordert die Abgeordneten den Deutschen Bundestages auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen.

Der Handelsvertrag CETA stellt eine erhebliche Bedrohung für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und die Demokratie in Europa dar. Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte würden in Zukunft geheim tagende „CETA-Ausschüsse“ entscheiden – ohne dass der Bundestag oder das Europäische Parlament ein Mitspracherecht haben. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in wenigen Wochen in zweiter Lesung über das Zustimmungsgesetz zu CETA ab. foodwatch fordert ein Nein der Abgeordneten.

In einem neuen Report analysiert foodwatch ausführlich drei Gefahren durch CETA: 

• CETA schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne. 

CETA etabliert ein Investitionsgerichtssystem (ICS), das es internationalen Konzernen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Dies habe eine abschreckende Wirkung und könne Regulierungen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise, verhindern, kritisierte die Verbraucherorganisation.

•  CETA umgeht den Bundestag und das Europaparlament.

Durch CETA werden Ausschüsse eingerichtet, die mit Beamten aus der EU und Kanada besetzt sind. Diese Ausschüsse tagen im Geheimen und haben weitreichende Befugnisse: Sie können international verbindliche Entscheidungen zu sensiblen Themen wie Importregeln für Lebensmittel mit Pestizidrückständen oder Fleischhygienekontrollen vorbereiten. Weder das Europäische Parlament noch die Öffentlichkeit haben detaillierte Einblicke in das, was verhandelt wird. Die Ausschuss-Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament oder den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten kontrolliert. 

• CETA untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz 

Das sogenannte Vorsorgeprinzip ist eigentlich in den Verträgen der Europäischen Union fest verankert. Nach diesem Prinzip können die Behörden einen Stoff (zum Beispiel ein Pestizid) bereits vorsorglich verbieten, wenn es wissenschaftlich begründete Hinweise auf Gesundheits- oder Umweltschäden gibt. Die Beweislast, dass ein Stoff sicher ist, liegt beim Hersteller. CETA gefährdet nach Ansicht von foodwatch dieses wichtige Prinzip, denn die kanadische Regierung setzt Europa unter Druck, vom Vorsorgeprinzip abzurücken und Kanadas risikobasierten Ansatz (Nachsorgeprinzip) als gleichwertig anzuerkennen. 

CETA ist ein trojanisches Pferd

CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. CETA ist ein trojanisches Pferd, das Verbraucher- und Umweltschutzstandards bedroht und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bei wichtigen Entscheidungen ausschaltet. CETA ist überholt und muss gestoppt werden. foodwatch fordert die Europäische Kommission, die Regierungen und Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten auf, CETA auszusetzen und ein neues Handelsabkommen mit Kanada zu verhandeln.

In den vergangenen fünf Jahren wurden die meisten Teile des CETA-Abkommens bereits vorläufig angewendet. Das Handelsabkommen ist jedoch noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Die Parlamente in Frankreich, Deutschland und Italien gehören zu den elf Staaten, die noch ihre Zustimmung geben müssen. Lehnt ein einziges Land CETA ab, ist das Abkommen vom Tisch.

• foodwatch-Bericht "CETA - Angriff auf Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie"
• Grafiken aus dem Bericht (zip-Download)
• Entwurf eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses zur Auslegungserklärung
• Juristische Stellungnahme zur Auslegungserklärung. Diese Stellungnahme des Umweltinstituts München bezweifelt, dass die Erklärung ausreichend sein wird.