„CETA-Handelsabkommen: die heimliche Abschaffung der Demokratie“
Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie. Denn CETA entscheidet nicht nur über Zollsenkungen, sondern beseitigt auch „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher-und Gesundheitsschutz. Gewählte Abgeordnete dürfen darüber aber nicht mitentscheiden.
Ein Kommentar von foodwatch-Gründer Thilo Bode.
Erinnern Sie sich? Hunderttausende Menschen gingen gegen das TTIP-Handelsabkommen mit den USA auf die Straße. Es waren keine Gegner des internationalen Handels. Die meisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. TTIP ist zwar auf Eis gelegt. Doch die Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden jetzt von dem neuen geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, CETA, noch übertroffen. Um es klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie.
foodwatch/Christian Plambeck
Warum? CETA als „modernes“ Handelsabkommen entscheidet nicht nur über Zollsenkungen, sondern beseitigt auch „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher-und Gesundheitsschutz. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide oder Hygienekontrollen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen. Sondern Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in neu eingerichteten „CETA-Vertragskomitees“. Diese CETA-Komitees haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Sie können zum Beispiel die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden absenken.
Das EU-Parlament bleibt außen vor
Das Schlimme ist: Das alles geschieht ohne demokratische Kontrolle. Denn das EU- Parlament wird an den Entscheidungen in den CETA-Ausschüssen nicht beteiligt, die Beratungen sind nicht öffentlich und die detaillierten Protokolle der Sitzungen sind vertraulich.
Zudem kann Europa die Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Selbst wenn Europa sich zum Beispiel einig wäre, in den Ausschüssen festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, wäre dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht möglich. Dies wäre ein Bruch des völkerrechtlichen CETA-Vertrages.
Wo bleibt der Protest?
Ehrlich gesagt frage ich mich: Warum gibt es nicht mehr Protest? Warum positionieren sich etwa Parteien wie die Grünen nicht eindeutig gegen das CETA-Abkommen? CETA kann noch gestoppt werden. Denn noch haben nicht alle EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert. Auch der Bundestag muss noch grünes Licht geben. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „Nein“, ist CETA vom Tisch. Wir fordern: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien darf CETA zustimmen! Es wird Zeit, dass die Parlamentarier*innen erkennen, dass sie sich mit der Zustimmung zu CETA selbst entmachten.
Dieser Text erschien zuerst in der „taz“ vom 17.03.2021