Produktbezeichnungen
Das ist das Problem
„Kirsch“-Tee ohne Kirschen oder „Alaska-Seelachs“ ohne Lachs: Die beim Bundesernährungsministerium angesiedelte „Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission“ legt Produktbezeichnungen fest, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig in die Irre geführt werden. Kein Wunder: In dem kaum bekannten Gremium sitzt die Lebensmittelindustrie mit am Tisch und kann verbraucherfreundliche Regeln blockieren. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Vorgängen nichts – denn die Kommission tagt im Geheimen.
Das ist der Stand
foodwatch hat auf die Offenlegung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission geklagt – damit die Öffentlichkeit zumindest nachvollziehen kann, wo die Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regeln verhindert. Die Klage wurde 2010 jedoch zurückgewiesen.
Dass Handlungsbedarf besteht, erkannte nach langjähriger öffentlicher Kritik aber auch die Politik an: In ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 mahnten Union und SPD eine stärke Orientierung an den Ansprüchen der Verbraucher an und Bundesernährungsminister Schmidt versprach Reformen. Umgesetzt wurde jedoch allenfalls ein „Reförmchen“, das die Fehlkonstruktion der Kommission nicht auflösen kann – die neue Geschäftsordnung gilt seit Juli 2016.
Das fordert foodwatch
Die Lebensmittelbuch-Kommission muss abgeschafft werden. Wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, darf kein Geheim-Gremium festlegen, in dem die Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regelungen blockieren kann. Verbindliche Vorgaben zur Bezeichnung von Lebensmitteln müssen durch ein transparentes und demokratisches Verfahren festgelegt werden.