Verbraucherminister fassen Beschluss für die Ampel
Auf ihrer Konferenz in Berchtesgaden haben die Verbraucherminister der Länder die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene für die Ampelkennzeichnung einzusetzen/typo3/. Deutlicher denn je sprach sich auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) für Ampelfarben aus: „Dafür stehe ich ohne wenn und aber“, zitierte ihn etwa die Berliner Zeitung/typo3/.
Seehofer, vormals erklärter Gegner der Ampel, vollzog in Berchtesgaden eine überraschende Wende und forderte zudem die Gegner der farblichen Kennzeichnung auf, sich zu bewegen: „Ich brauche Unterstützer für meinen Vorschlag.“ Er warb sogar für eine nationale Regelung für die Ampel und fordert die Länder auf, die Kennzeichnung im Bundesrat formell zu beschließen: „Mir und den vielen Millionen Verbrauchern in Deutschland würde das helfen.“ Doch CDU- und FDP-regierte Länder wehren sich noch gegen eine nationale Regelung, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft gegenüber Lebensmittel-Herstellern im Ausland befürchten. Tatsache ist jedoch, dass auch ausländische Produkte die Kennzeichnung tragen müssten, wenn sie in Deutschland verpflichtend wäre – im Wettbewerb wären alle gleich.
Auch der Beschluss der Länderminister ist deutlich, zielt jedoch auf eine europäische Regelung: Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen demnach graphisch und farblich dargestellt werden, sich auf eine einheitliche Größe von 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen und den absoluten und prozentualen Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz nennen. Der Gehalt soll zudem in den Farben grün, gelb und rot hinterlegt werden. Das entspricht der von foodwatch geforderten Ampelkennzeichnung.