Als erster Bezirk Deutschlands hat Berlin-Pankow damit begonnen, die Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Auf der Internetseite www.lebensmittelsmiley.de können Bürgerinnen und Bürger nachschauen, wie gut Lebensmittelbetriebe bei der letzten Kontrolle abgeschnitten haben.
Die Ergebnisse werden leicht verständlich in ein fünfstufiges Smiley-System übersetzt – von „sehr gut“ bis „nicht ausreichend“. Zusätzlich geben Fotos aus den Betrieben und ein Punktesystem Auskunft über die vorgefundenen Verstöße. Aktuell sind die Ergebnisse von 34 Restaurants, Imbissen, Kitas und Bäckereien einsehbar. Jeder dritte Betrieb erhielt eine schlechte Bewertung. Die Kontrolleure fanden unter anderem stark verschmutzte Küchengeräte, vergammeltes Gemüse und Lebensmittel, die auf dem Fußboden neben einem offenen Mülleimer gelagert wurden.
Ein Bezirk schafft das, wozu Bund und Länder seit mehr als zehn Jahren Diskussion nicht in der Lage sind: Transparenz über die Ergebnisse der LebensmittelkontrollenCampaigner bei foodwatch
Dänisches Vorbild
In Deutschland werden jedes Jahr etwa 500.000 Lebensmittelbetriebe kontrolliert, doch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in aller Regel von den Behörden geheim gehalten. Anders in Dänemark, wo die Kontrollergebnisse seit vielen Jahren in Verbindung mit „Smiley“-Symbolen sowohl im Internet veröffentlicht als auch – bei Betrieben mit Kundenkontakt – direkt an der Eingangstür ausgehängt werden. Weil Betriebe wissen, dass Beanstandungen bei der Hygiene öffentlich werden, haben sie einen größeren Anreiz, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. In Dänemark konnten so die Beanstandungsquoten halbiert werden, was die Kontrollbehörden deutlich entlastet hat. Auch in Wales oder Norwegen haben vergleichbare Transparenz-Systeme zu weniger Beanstandungen in den Betrieben geführt.
Hygiene-Barometer in Berlin
Der Berliner Senat arbeitet aktuell ebenfalls an einem Transparenzsystem. Das von Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt vorgeschlagene Kontrollbarometer soll Anfang 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden. Das Modell von Behrendt weist jedoch erhebliche Schwächen auf. Der größte Kritikpunkt: Schlechte Kontrollergebnisse sollen nach kürzester Zeit verschwinden dürfen, wenn die Lebensmittelbetriebe eine neue Kontrolle bezahlen und ein besseres Ergebnis erhalten.
Um keine unausgegorenen neuen Modelle zu erproben wäre der Senator gut beraten, das in Dänemark seit mehr als 15 Jahren bewährte Smiley-System zu übernehmen, an dem sich auch Pankow orientiert hat. Doch zusätzlich zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet müssten die Lebensmittelbetriebe verpflichtet werden, die Ergebnisse, wie in Dänemark, auch an der Ladentür auszuhängen.
Das ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger von Pankow – aber warum muss der Rest der Bevölkerung weiter im Dunkeln tappen? Die Landesregierungen müssen sich ein Vorbild nehmen und endlich die Geheimniskrämerei um die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen beenden.Campaigner bei foodwatch
Topf-Secret
Um mehr Transparenz zu schaffen, hat foodwatch gemeinsam mit der Organisation FragDenStaat Anfang 2019 die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Bürgerinnen und Bürger über das bundesweit gültige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage an amtliche Kontrollergebnisse gelangen – dafür sind jedoch bürokratische Verfahren erforderlich. Da „Topf Secret“-Anfragen für Betriebe in Pankow nun überflüssig sind, wird die Plattform für den Berliner Bezirk abgeschaltet.