EU-Staaten können sich nicht auf Glyphosat-Verlängerung einigen

Keine vier Wochen mehr – dann läuft die europäische Genehmigung für Glyphosat aus. Die EU-Staaten sind weiterhin uneins, wenn es um das umstrittene Pestizid geht. Vorerst haben sie sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten am Montag in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, wie EU-Diplomaten bestätigten.

Damit wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die geltende Zulassung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus.

Eine Mehrheit von 20 Staaten stimmte zwar für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. In diesem Zeitraum wird eine Stellungnahme der EU-Chemikalienagentur Echa erwartet. Die erzielte Mehrheit genügte aber nach den Abstimmungsregeln nicht.

Deutschland enthielt sich bei Abstimmung

Malta stimmte als einziges Land dagegen. Neben Deutschland enthielten sich nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren. Das Pestizid steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Substanz ist der weltweit am meisten eingesetzte Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln. In Deutschland kommt Glyphosat auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete die deutsche Enthaltung als peinlich. Deutschland müsse sich vielmehr für eine Zulassung unter strikten Bedingungen stark machen. „Glyphosat ist ein problematischer Stoff, und man sollte ihn nur unter strengen Auflagen einsetzen“, erklärte Liese. Eine rasche Umstellung auf Bio-Anbau sei aber unrealistisch.

Im Zweifel für den Gesundheitsschutz

Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass unter europäischen Spitzenpolitikern Glyphosat offenbar genauso umstritten ist wie unter Wissenschaftlern. foodwatch forderte ein Ende der Debatte um Glyphosat. Das im Europarecht festgeschriebene Vorsorgeprinzip lässt nur einen Schluss zu: Im Zweifel für den Gesundheitsschutz – solange die wissenschaftlichen Zweifel an der Sicherheit nicht widerlegt sind, darf Glyphosat keine neue Zulassung erteilt werden.

Ähnlich argumentierte die Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff: „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass es ihr mit dem Vorsorgeprinzip ernst ist – auch im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen - und ein nationales Verbot für Glyphosat beschließen.“

Die EU ringt schon seit längerem um die Zukunft des Unkrautvernichtungsmittels. Die EU-Kommission hatte eigentlich eine Neuzulassung für mehrere Jahre vorgeschlagen, konnte damit aber im Kreis der EU-Staaten nicht die nötige Mehrheit erreichen.

(mit dpa, Bild: fotolia/jes2uphoto)