Mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel 3.263.920 Unterschriften symbolisch eingereicht. Damit hat Stop TTIP mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher. Es wurden dreimal so viele Unterschriften gesammelt, wie für eine offizielle Bürgerinitiative nötig, das erforderliche Quorum wurde in 23 statt der nötigen sieben Länder erreicht.
Der große Erfolg zeigt, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn Transparenz und Bürgernähe in Europa nicht nur leere Versprechen wären, müssten die die EU-Institutionen nun eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.
Was wiegt schwerer: Konzerninteressen oder Bürgerstimmen?
Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.
Europaweite Aktionen: Demo am 10. Oktober in Berlin
Nun soll der Protest auf der Straße weitergehen: Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. In Berlin werden zur Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober Zehntausende von Menschen erwartet. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.
TTIP und CETA stoppen!
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof. foodwatch gehört mit 500 anderen Organisationen zu den Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.