Nahrungsmittelspekulation: Kurswechsel von Schäuble
Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen. Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun offenbar gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden. Das geht aus einem vertraulichen Positionspapier hervor, das foodwatch heute veröffentlicht hat.
Seit einigen Wochen laufen die so genannten „Trilog“-Verhandlungen zwischen Europäischem Finanzministerrat, Europaparlament und EU-Kommission über eine Reform der Finanzmarktrichtlinie MiFID. Noch im Juni hatte Wolfgang Schäuble einem Entwurf des Ministerrats zugestimmt, der weitreichende Ausnahmeregeln für Finanzspekulanten enthält und die Nahrungsmittelspekulation kaum begrenzen würde. Davon weicht er nun ab; in einem internen Papier vertritt sein Ministerium eine deutlich schärfere Haltung und will wesentliche Ausnahmen verhindern.
Schäuble reagiert auf Kritiker
Das vertrauliche Papier wurde vom Bundesfinanzministerium Ende August an die anderen EU-Regierungen verbreitet. Es trägt keinen Briefkopf, foodwatch konnte seine Echtheit jedoch in einer Korrespondenz mit dem Ministerium verifizieren.
Der bisher von den EU-Finanzministern vorgelegte Gesetzentwurf enthält so viele Schwachstellen und Ausnahmeregelungen, dass er die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln praktisch nicht begrenzen würde. An den meisten entscheidenden Punkten hat sich das Bundesfinanzministerium dem vertraulichen Papier zufolge neu positioniert und der Haltung von Nichtregierungsorganisationen wie foodwatch oder Oxfam angeschlossen.
Kurswechsel im Finanzministerium?
Im Kern geht es um die Einführung umfassender Positionslimits ohne Ausnahmeregeln, mit der die Zahl der zu rein spekulativen Zwecken abgeschlossenen Warenterminverträge auf Agrar-Rohstoffe begrenzt würde:
- Das Schäuble-Ministerium will jetzt die Positionslimits auch für den bisher weitgehend unregulierten „Schattenhandel“ außerhalb der Rohstoff-Börsen (OTC-Handel) durchsetzen – im EU-Finanzministerentwurf beziehen sich die Positionslimits dagegen nicht explizit auf den außerbörslichen Handel.
- Die Höhe der Positionslimits soll dem Positionspapier aus dem Bundesfinanzministerium zufolge von der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA für alle Länder verbindlich festgesetzt werden. Im EU-Ministerentwurf sollen dies die Nationalstaaten selbst festlegen dürfen – was als Instrument der Standortpolitik einen Unterbietungswettbewerb um möglichst laxe Obergrenzen zur Folge hätte.
- Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, sollen die Positionslimits nicht mehr nur auf einzelne Händler, sondern konzernübergreifend auf ganze Gruppen von Händlern angewandt werden („aggregierte Positionslimits“). Dadurch könnte verhindert werden, dass Konzerne wie die Deutsche Bank Positionslimits einfach umgehen, indem sie ihre Investmentgesellschaften und deren Rohstofffonds als separate Händler mit jeweils einem eigenen Limit betrachten.
Unzureichende Markt-Transparenz
foodwatch begrüßte diesen Kurswechsel, sollte er ernst gemeint sein – mahnte aber an, dass die Vorschläge nicht ausreichend seien. Ein weiterer, entscheidender Knackpunkt sind die nach wie vor unzureichenden Transparenz-Vorgaben für Banken und Finanzdienstleister bei der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörden. Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen zeitnah und umfassend Informationen über den weit verzweigten Handel mit Rohstoffderivaten erhalten. Nur dann können die unmoralischen Wett-Geschäfte auf die Preise von Lebensmitteln effektiv reguliert werden und die fatalen Folgen für die Ärmsten der Welt gemindert werden.
Zudem kritisierte foodwatch die wenig nachvollziehbare Verhandlungstaktik: Denn der Öffentlichkeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon immer als energischer Kämpfer gegen Agrarspekulation präsentiert. Im Widerspruch dazu hatte er noch im Sommer einem völlig untauglichen Gesetzentwurf seiner Kollegen im Finanzminister-Rat zugestimmt, der den Zockern ein ‚Weiter so‘ erlauben würde – nur um zwei Monate später jetzt doch Forderungen nach einer schärferen Regulierung in die Verhandlungen einzubringen.
Über eine E-Mail-Aktion unter www.foodwatch.de/hungerwetten-stoppen können Bürgerinnen und Bürger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auffordern, auf europäischer Ebene eine wirksame Eindämmung der Agrar-Spekulation durchzusetzen.