Urteil: Sachsen-Anhalt muss Uran-Werte von Mineralwasser nennen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt verurteilt, Messdaten zur Uranbelastung von Mineralwässern öffentlich zu machen. Einer foodwatch-Klage gegen das Landesgesundheitsministerium wurde damit in vollem Umfang stattgegeben.

Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom Mai 2005 hatte ergeben, dass 34 von 1.530 Mineralwasserproben einen erhöhten Urangehalt aufwiesen. Das Schwermetall ist toxisch und kann zu schweren Schädigungen insbesondere der Nieren führen. Da es natürlich vorkommt, können Wasserquellen mit Uran belastet sein. 

foodwatch klagte nach Auskunftsverweigerung

Einem foodwatch-Rechercheur verweigerte das Gesundheitsministerium des Landes Sachsen-Anhalt jedoch Auskünfte über das Vorkommen des Schwermetalls und belastete Wasserquellen. Daraufhin reichte foodwatch im Herbst 2005 Klage ein.

Sachsen-Anhalts Rechtsvertreter waren der Auffassung, dass die Preisgabe von Informationen über Uranbelastungen möglicherweise „vom Verzehr solcher Wasser abhalten“ könne. Damit würden „schutzwürdige Interessen“ von Herstellern berührt, das Informationsbegehren sei unzulässig. foodwatch dagegen  argumentierte, dass das Interesse der Verbraucher an entsprechenden Informationen, noch dazu wenn diese gesundheitsrelevant sind, vorrangig sei. Dem folgten die Richter heute in ihrem Urteil, gegen das das Gesundheitsministerium noch Berufung einlegen kann.

foodwatch fordert gesetzlichen Grenzwert

Um die Belastung der Verbraucher mit Uran so gering wie möglich zu halten, fordert foodwatch die Schaffung eines gesetzlichen Grenzwertes. Das Umweltbundesamt (UBA) hält eine Belastung von Erwachsenen mit bis zu zehn Mikrogramm Uran pro Liter Wasser für gerade noch vertretbar. Das könne als Grenzwert festgelegt werden. Produkte, die darüber liegen, müssten dann vom Markt genommen werden – zum Beispiel die Marke „Saskia Quelle Naturis“, die   der Discounter Lidl anbietet. Nach heute veröffentlichten Testergebnissen von foodwatch enthält es 17 Mikrogramm Uran pro Liter Wasser.

Bei der Kennzeichnung für Kleinkinder fordert foodwatch einen Grenzwert von zwei Mikrogramm. Höher belastete Produkte müssten mit dem Warnhinweis „Nicht für die Zubereitung von Säuglingsnahrung und Nahrung von Kindern bis 7 Jahre geeignet“ gekennzeichnet werden. Dies würde auf drei der vier von foodwatch getesteten Mineralwasser zutreffen.