foodwatch-Stellungnahme: Geheimkommission abschaffen!
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Der im März veröffentlichte Evaluationsbericht über die „Lebensmittelbuch-Kommission“ hat bestätigt, dass die Kommission gescheitert ist. Trotzdem will Bundesernährungsminister Christian Schmidt offenbar an dem Geheimgremium grundsätzlich festhalten. In einer offiziellen Stellungnahme an das Ministerium fordert foodwatch erneut: Die undemokratische Lebensmittelbuch-Kommission muss endlich abgeschafft werden.
Im März veröffentlichte das Bundesernährungsministerium einen Evaluationsbericht über die Arbeit der sogenannten Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK). Das Gutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, belegt: Die Kommission ist gescheitert – anders lässt sich der Bericht kaum interpretieren. Umso verwunderlicher: Die Empfehlung der industrienahen Gutachter an Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lautet, grundsätzlich an der Kommission festzuhalten. In einer offiziellen Stellungnahme an das Ministerium hat foodwatch erneut gefordert, die Kommission abzuschaffen. Stattdessen sollte die Arbeit von einer oberen Bundesbehörde wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) übernommen werden.
50.000 Bürger fordern: Geheim-Kommission abschaffen!
foodwatch kritisiert die in der Öffentlichkeit kaum bekannte Kommission seit langem. Das beim Bundesernährungsministerium angesiedelte Gremium legt weitreichende Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung fest, durch die Verbraucher regelmäßig getäuscht und in die Irre geführt werden. Kein Wunder: In der DLMBK sitzen Lobbyisten der Lebensmittelindustrie mit am Verhandlungstisch und können verbraucherfreundliche Regeln jederzeit blockieren. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Vorgängen nichts – denn die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Über eine E-Mail-Protestaktion fordern bereits mehr als 50.000 Verbraucher die Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission.