Französische EU-Ratspräsidentschaft: Nein zum Sponsoring!
Am 1. Januar 2022 beginnt die französische Regierung ihre Amtszeit an der Spitze des EU-Rates. Jetzt im Vorfeld ist es sehr wichtig, dass Präsident Macron sich klar und öffentlich gegen das Unternehmens-Sponsoring stellt. Dieser Schritt fördert die Integrität und das Vertrauen der Bürger:innen in die EU und ihre Mitgliedsstaaten.
Zusammen mit zwei anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Corporate Europe Observatory und Observatoire des Multinationales, fordert foodwatch die französische EU-Ratspräsidentschaft auf, jegliche Form von Unternehmenssponsoring abzulehnen, wenn sie ab Januar 2022 die Führung der Europäischen Union übernimmt.
Fast jede EU-Ratspräsidentschaft der letzten Jahre wurde von nationalen oder multinationalen Unternehmen gesponsert. Es ist völlig unangemessen, dass eine Regierung in ihrer Rolle an der Spitze einer der wichtigsten EU-Institutionen, die über enorme gesetzgeberische und politische Befugnisse verfügt, Privatunternehmen die Kosten für einige ihrer Aktivitäten übernehmen lässt. Denn Sponsoring ermöglicht Unternehmen, ihre Marken und Produkte auf der Website des Ratsvorsitzes oder bei EU-Entscheidungsträgern zu bewerben. Das birgt die Gefahr von Interessenkonflikten und ist absolut inakzeptabel.
Es kann nicht sein, dass Regierungen Gefälligkeiten von Konzernen annehmen. Wenn Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft Waren oder Dienstleistungen benötigt, dann muss es diese ganz normal beschaffen und fair dafür bezahlen.foodwatch international
Frankreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Am 1. Januar wird Frankreich die Ratspräsidentschaft übernehmen. Im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Renaissance-Delegation im Europäischen Parlament - eine Gruppe von 23 französischen Abgeordneten, die der gleichen Partei wie Präsident Macron angehören und in der Fraktion "Erneuerbares Europa" im Europäischen Parlament vertreten sind - Paris davor gewarnt, während der französischen Ratspräsidentschaft auf das Sponsoring von Unternehmen zurückzugreifen. Die französische Ratspräsidentschaft 2022 solle "auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeit achten" und "nicht auf privates Sponsoring zurückgreifen", hieß es.
foodwatch und die beiden anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben eine Online-Petition an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den Europaminister Clément Beaune und den Generalsekretär der französischen Ratspräsidentschaft Xavier Lapeyre de Cabanes gestartet, in der sie die Ablehnung von Sponsorenverträgen mit Unternehmen während der französischen Ratspräsidentschaft 2022 fordern. Unterschreiben Sie hier!
Richtlinien sind zu schwach
Schon 2019 hatte foodwatch das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert und sich mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudsstelle gewandt. Daraufhin erklärte sie, dass diese Geschäfte mit Unternehmen ein "Reputationsrisiko" für die EU darstellen und dass Leitlinien eingeführt werden sollten. Leider sind die verabschiedeten Leitlinien ungenügend und auch nicht verbindlich für die Staaten.
Aus Sicht von foodwatch werden durch die Unternehmenspartnerschaften Reputationsrisiken in Kauf genommen, die dem Ruf der Europäischen Union nur schaden. Deswegen fordern wir Macron auf, dem deutschen Beispiel zu folgen und auf Sponsoring-Verträge zu verzichten! Frankreich muss das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU stärken und jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden.