Freihandelsabkommen
Das ist das Problem
Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe Freihandelsabkommen – neben dem bekannten TTIP-Abkommen mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada unter anderem auch mit Japan, Indonesien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Dabei sollen Handelshemmnisse beseitigt werden; es geht jedoch keineswegs allein um die Regulierung rein technischer Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa soll sich beispielsweise verpflichten, alle Regulierungen künftig konform mit den Abkommen zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der Handelspartner zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht verhindert. Konzernen soll das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie und bergen erhebliche Risiken.
Das ist der Stand
EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Nun entscheiden noch die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedsstaaten über ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. 12 Mitgliedstaaten haben CETA noch nicht ratifiziert. Außerdem werden derzeit weitere Abkommen zwischen der EU und beispielsweise Indonesien, Mexiko und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur verhandelt, die ähnliche Gefahren bergen. Teilweise sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, andere stehen noch am Anfang. Freihandelsabkommen mit Japan und Vietnam sind bereits in Kraft getreten.
Das fordert foodwatch
Für einen fairen Handel:
- Stopp der Abkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und den anderen Ländern, die Demokratie und Verbraucherrechte gefährden
- Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
- Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
- Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
