Geheime Lebensmittelbuch-Kommission abschaffen!

Zitronenlimonade ohne eine Spur Zitronensaft oder „Alaska-Seelachs“ aus gefärbtem Lachsersatz: Weil die staatliche Lebensmittelbuch-Kommission immer wieder irreführende Produktbezeichnungen als Standard festsetzt, fordert foodwatch das Aus für das geheim tagende Gremium. In einem Offenen Brief an Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sprach sich foodwatch dafür aus, die Kommission abzuschaffen und die Regelungen für Produktbezeichnungen in einem transparenten und demokratischen Verfahren festzulegen.

Die in der Öffentlichkeit kaum bekannte Lebensmittelbuch-Kommission erstellt die sogenannten Leitsätze für Lebensmittel, die beispielsweise festlegen, was unter einem „Früchtetee“ oder einer „Kalbfleisch-Leberwurst“ zu verstehen ist. Diese „Leitsätze“ sind zwar eigentlich keine Gesetze, werden aber in der Praxis so angewendet: Unternehmen, Lebensmittelüberwachung und Gerichte berufen sich in vielen Fällen auf die Leitsätze – daher kommt es immer wieder zu irreführenden Produktbezeichnungen.

Lebensmittel-Lobby entscheidet mit

In der Kommission sitzen neben Vertretern aus Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Lebensmittelüberwachung auch Interessensvertreter der Lebensmittelbranche – beispielsweise Vertreter des Bauernverbandes und des Lobbyverbandes BLL. Bei strittigen Fragen kann jede Gruppe eine Einigung durch ihr Veto blockieren. Verbrauchervertreter in dem Gremium beklagen, dass dementsprechend Vorschläge für verbraucherfreundliche Bezeichnungen regelmäßig von der Lebensmittelwirtschaft abgelehnt werden.

Die Lobbyisten der Ernährungswirtschaft können im Auftrag der Bundesregierung in der Kommission offiziell mitentscheiden, wie Lebensmittel herzustellen und zu kennzeichnen sind. Verbraucher werden durch die teils hanebüchenen Vorgaben der geheim tagenden Kommission immer wieder in die Irre geführt: Alaska-Seelachs ohne Lachs, Geflügelwürstchen mit Schweinespeck, Zitronen-Limo ohne Zitronensaft oder Kirsch-Tee ohne einen Hauch von Kirsche – solche haarsträubenden Vorgaben gehen auf das Konto der Lebensmittelbuch-Kommission.

Staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung stoppen!

Aus Sicht von foodwatch ist es höchste Zeit, diese staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung zu stoppen: Wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, muss der Gesetzgeber festlegen – nicht ein Geheim-Gremium, in dem die Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regelungen blockieren können. In einem Offenen Brief forderte foodwatch Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Lebensmittel-Kommission abzuschaffen.

Unter www.foodwatch.de/aktion-lebensmittelbuch kann jeder über eine E-Mail-Protestaktion diese Forderung unterstützen.

foodwatch fordert konkret: Verbindliche Leitsätze zur Bezeichnung von Lebensmitteln sollen in Zukunft durch ein transparentes und demokratisches Verfahren festgelegt werden:

• Die Verantwortung für die Festlegung der Leitsätze sollte bei einer Bundesbehörde wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegen.
• Für die Formulierung von Vorgaben für die korrekte Produktbenennung (die sogenannte „Verkehrsbezeichnung“) sollte ausschlaggebend sein, was Verbraucher davon erwarten. Dazu müssen in Zukunft repräsentative Verbraucherbefragungen durchgeführt werden.
• Wissenschaftler, Verbraucherschützer, Lebensmittelüberwachung sowie Vertreter der Lebensmittelindustrie sollten im Anschluss öffentlich und somit transparent konsultiert und auf diese Weise in die Beratungen eingebunden werden.
• Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, Leitsätze durch erweiterte Verbandsklagerechte gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Die guten Erfahrungen im Umweltrecht zeigen, dass das Verbandsklagerecht praktikabel ist und das Gemeinwohl effektiv schützt.

Auch die Bundesregierung hat mittlerweile offenbar Handlungsbedarf erkannt: Zum einen kritisiert der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Empfehlungen der Lebensmittelbuch-Kommission und mahnt eine stärkere Orientierung an den Ansprüchen der Verbraucher an. Zum anderen soll im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die „gesamte Struktur“ des umstrittenen Gremiums „auf den Prüfstand“ kommen.

Bisher sind weder die Sitzungen selbst noch die Sitzungsprotokolle der Kommission öffentlich. Wie welches Mitglied bei einem Beschluss abgestimmt hat, ist geheim. In welchem Fall sich die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie erfolgreich durchsetzen und beispielsweise verbraucherfreundliche Leitsätze blockieren, erfährt die Öffentlichkeit deshalb nicht. Eine Klage von foodwatch zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle wurde jedoch 2010 zurückgewiesen.

• E-Mail-Protestaktion zur Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission