Das Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch private Unternehmen ist gang und gäbe. Der Europäische Rat hat nun Leitlinien für diese umstrittene Praxis veröffentlicht. Diese enttäuschen: Sponsoring-Deals sind weiterhin möglich, ein klares Verbot liegt in weiter Ferne.
Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Rates hat am Dienstag Leitlinien für Unternehmenssponsoring beschlossen, die im Handbuch der europäischen Ratspräsidentschaft verankert werden sollen. Schon 2019 hatte foodwatch das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert und sich mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudsstelle gewandt. Daraufhin hatte sich die Europäische Bürgerbeauftragte für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen ausgesprochen.
Sponsoring bleibt weiterhin erlaubt
Die verabschiedeten Leitlinien sind jedoch ungenügend und auch nicht verbindlich für die Staaten. Die Kernaussage, dass die Präsidentschaft "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte, um Interessenkonflikte und mögliche Reputationsrisiken für den Rat oder die EU, die sich aus dem Sponsoring ergeben, zu vermeiden", erlaubt weiterhin Sponsoring. Angaben darüber, wer die Sponsoren sind, was die Vergabekriterien sind, oder wie die Vorteile der Partnerschaft aussehen, müssen nur "nach eigenem Ermessen" gemacht werden. Dies ist zutiefst enttäuschend. Es ist eigentlich die Aufgabe des Generalsekretariats des Rates, diese Empfehlungen als absolute Mindestanforderung durchzusetzen und Best-Practice-Beispiele zu fördern, die weit über die beschlossenen Richtlinien hinausgehen.
Nach mehr als einem Jahr Diskussion sind die beschlossenen Leitlinien sehr enttäuschend. Es sollte nicht so schwierig sein, das EU-Sponsoring klar zu verbieten.foodwatch Brüssel
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert unter den 28 EU-Mitgliedstaaten im Halbjahres-Rhythmus. Anfang Juli 2021 übernimmt ihn Slowenien. Wie ihr Vorgänger, die portugiesische Ratspräsidentschaft, die sich unter anderem von PepsiCo sponsern ließ, setzt auch die slowenische Regierung dabei auf die Unterstützung von Sponsoren. Auf der Webseite der slowenischen Ratspräsidentschaft informiert das Land über seine Partnerunternehmen. Zwar handelt es sich dabei nicht um Megakonzerne, sondern um lokale Getränkefirmen, Papierhersteller und Cybersicherheitsunternehmen. Aber auch hier stellt sich die Frage, warum eines der wichtigsten europäischen Entscheidungsorgane durch Getränkefirmen, die zuckrige und alkoholische Getränke herstellen, gesponsert wird. Aus Sicht von foodwatch werden durch die Unternehmenspartnerschaften Reputationsrisiken in Kauf genommen, die dem Ruf der Europäischen Union nur schaden.