Klöckners Tierwohllabel ist gescheitert
Das von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner geplante Tierwohllabel kommt bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr zustande. Keine schlechte Nachricht für Schweine und Hühner.
Es ist das Prestigeprojekt von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: das staatliche Tierwohllabel. Hersteller von Fleischprodukten sollten die Möglichkeit bekommen, bei besseren Haltungsbedingungen ein solches Logo auf ihre Produkte drucken zu können. Doch nach Angaben der Koalitionsfraktionen kommt dieses Label bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien „absolut ungenügend“. Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung.
Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht - seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten - bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung.
Tierwohllabel ist Tierschutzschwindel
Für foodwatch ist das Tierwohllabel ohnehin eine Mogelpackung gewesen: Ein Label, das nur kennzeichnet, ob die Tiere ein paar Zentimeter mehr Platz, Einstreu oder vielleicht Auslauf erhalten, ist staatlicher Tierschutzschwindel. Obendrein machen bei einem freiwilligen Label zudem nur die Landwirte mit, die ohnehin schon gute Arbeit leisten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium hatte für das freiwillige Tierwohl-Label einen Marktanteil von vielleicht 20 Prozent erwartet. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Bundesregierung hätte für 80 Prozent der Nutztiere weiterhin vermeidbare Krankheiten, Schmerzen und Leiden geduldet.
Gesetzliche Verbesserungen statt ein neues Logo
Ein neues Label – ob frewillig oder verpflichtend – würde nichts daran ändern, dass Nutztiere in Deutschland massenhaft krank gemacht werden. Anstatt einer Haltungskennzeichnung brauchen wir endlich gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit – die in allen Haltungsformen gelten und in jedem einzelnen Betrieb konsequent durchgesetzt werden. Es ist ein Dauerskandal, dass in deutschen Supermärkten Fleisch, Milch oder Eier verkauft werden, die von krank gemachten Tieren stammen!
Mit dpa